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In London tagt die Palästina-Konferenz - und die Palästinenser können von daheim nur zuschauen.

Foto: Reuters/Comas

London/Jerusalem - Die vom britischen Premierminister Tony Blair initiierte Konferenz über die Lage in den Palästinensergebieten und die Reform der palästinensischen Institutionen hat am Dienstag in London ohne palästinensische Delegation stattgefunden. Palästinensische Politiker konnten daran wegen eines von Israel verhängten Ausreiseverbots nur über eine Videoverbindung von Ramallah aus teilnehmen, doch Kommunalminister Saeb Erekat wurde von den israelischen Behörden daran gehindert, sich von Jericho nach Ramallah zu begeben.

Die palästinensischen Minister Nabil Shaath und Zouheir Sourani wurden in Gaza festgehalten, durften aber vom dortigen Sitz der Palästinenserverwaltung über Video an der Londoner Konferenz teilnehmen. In Ramallah nahmen per Videolink unter anderen die palästinensischen Minister für Information, Finanzen, Tourismus und Wirtschaft teil. Als einziger palästinensischer Delegierter konnte Michael Terazi wegen seiner US-Staatsangehörigkeit aus den Palästinensergebieten nach London reisen.

"Schwere Behinderungen"

An der Konferenz nahmen Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der USA und Russlands, die das so genannte Nahost-Quartett bilden, sowie Ägyptens, Jordaniens und Saudiarabiens teil. Der britische Außenminister Jack Straw forderte beschleunigte Reformen von der palästinensischen Selbstverwaltung und bedauerte gleichzeitig die von Israel verfügten "schweren Behinderungen" der Bewegungsfreiheit für Palästinenser. "Eine Videokonferenz ist kein Ersatz für ein Treffen von Angesicht zu Angesicht", sagte Straw. Interne juristische, administrative und und konstitutionelle Reformen in den Palästinensergebieten könnten laut Straw dazu beitragen, den Friedensprozess wieder zu beleben.

Die britische Presse kommentierte die Blair-Initiative als Versuch, die arabischen Staaten vor einem Irak-Krieg zu besänftigen. Der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana hatte die britische Nahost-Initiative als "positiven Beitrag" begrüßt. Sie stimme mit dem Wunsch der Europäischen Union überein, den Palästinensern bei der Reform ihrer politischen und wirtschaftlichen Strukturen Hilfe zu leisten. Minister Erekat sagte der BBC: "Es ist unmöglich, Reformen voranzutreiben, wenn Leute wie ich noch nicht einmal Jericho oder Ramallah verlassen dürfen." Erekat formulierte das wichtigste Ziel der Londoner Konferenz aus seiner Sicht so: "Die Welt muss Israel zeigen: Genug ist genug!"

Der britische Premier Blair und der griechische Premier Costas Simitis als amtierender EU-Ratsvorsitzender hatten ohne Erfolg an Israels Regierungschef Ariel Sharon appelliert, die palästinensischen Delegierten nach London reisen zu lassen. Sharon hat dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat erneut Reformunwilligkeit vorgeworfen. In einer am Dienstag vom israelischen Rundfunk verbreiteten Botschaft an Blair erklärte Sharon, man könne sich nicht darauf verlassen, dass Arafat Reformen umsetze.

Zu den Forderungen des Nahost-Quartetts, das eine Reform der palästinensischen Verwaltung als Voraussetzung für Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts betrachtet, gehören Neuwahlen in den Palästinensergebieten, die ursprünglich für den 20. Jänner angesetzt waren, aber wegen der israelischen Wiederbesetzung nicht durchführbar sind. Israel hat in den vergangenen Tagen auch Sitzungen des PLO-Zentralrates und des palästinensischen Parlaments (Legislativrat) in Ramallah verhindert. Die israelische Armee hält seit Juni nahezu das gesamte Westjordanland besetzt. In den meisten Städten gelten Ausgangssperren. Die Armee ist in der Nacht auf Dienstag erneut in mehrere palästinensische Städte des nördlichen Westjordanlandes eingedrungen. Nach palästinensischen Angaben führten Besatzungssoldaten Razzien in zahlreichen Häusern in Tulkarem, Kalkilia und Jenin durch. Der israelische Rundfunk meldete, bei den Razzien seien elf Palästinenser festgenommen worden. Fünf von ihnen hätten Selbstmordanschläge in Israel vorbereitet, hieß es. (APA/AP/dpa/Reuters)