Die Verlagsgruppe Holtzbrinck hat eine Ministererlaubnis zur Übernahme der "Berliner Zeitung" beantragt. Das teilte das deutsche Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Die Stuttgarter Verlagsgruppe, die unter anderem den Berliner "Tagesspiegel" herausgibt, war mit der Übernahme des Verlages der "Berliner Zeitung" Mitte Dezember am Verdikt des deutschen Kartellamtes vorläufig gescheitert. Das Ministerium kündigte eine Entscheidung für Mai an.

Das Kartellamt hatte eine Übernahme des Berliner Verlags, der unter anderem die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und das Stadtmagazin "Tip" herausgibt, mit der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für regionale Abonnement-Tageszeitungen und für Stadtillustrierte in Berlin begründet.

Holtzbrinck hatte demgegenüber geltend gemacht, die in Berlin erscheinenden Zeitungen seien in dem strukturell schwachen Markt insgesamt nicht finanzierbar. Dies gelte insbesondere für jene Hälfte der Berliner Zeitungstitel, die nicht zum Axel Springer Verlag gehörten und denen die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit verstellt seien. Überdies habe das Kartellamt nicht berücksichtigt, dass Springer einen Marktanteil von mehr als 55 Prozent auf dem Anzeigenmarkt halte.

Das Wirtschaftsministerium prüft

Das Wirtschaftsministerium teilte mit, es werde prüfen, ob die Erlaubnis zu dem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss zu erteilen sei. Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist, dass die mit dem Zusammenschluss verbundenen gesamtwirtschaftlichen Vorteile die wettbewerblichen Nachteile aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

Nun geht es zunächst um die gesetzlich vorgesehene Stellungnahme der Monopolkommission. Außerdem können der Senator für Wirtschaft und Arbeit des Landes Berlin und das Ministerium für Wirtschaft Baden-Württemberg, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Stellung nehmen. Danach folgt eine öffentliche mündliche Verhandlung im Wirtschaftsministerium. "Im Mai 2003 ist dann mit der Ministerentscheidung zu rechnen, so dass die gesetzlich vorgesehene Soll-Frist von vier Monaten eingehalten wird", schrieb das Ministerium. (APA/AP)