München - Im Brüsseler Reformkonvent, der den Entwurf einer EU-Verfassung ausarbeitet, dürfen die Regierungen nach Ansicht von Konventspäsident Valery Giscard d'Estaing keine Übermacht bekommen. Bedeutung und Ansehen des Konvents seien seit Arbeitsbeginn Ende Februar 2001 so sehr gestiegen, dass sich Regierungen inzwischen von Ministern vertreten ließen, schrieb Giscard in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe).

Verhandlungen in der Öffentlichkeit erwünscht

Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Konvent "abgleitet und zu einer Art Regierungskonferenz wird, in dem die Vertreter der Hauptstädte außerhalb des Konvents verhandeln", warnte der frühere französische Staatspräsident. Alle Verhandlungen müssten auch weiter in aller Öffentlichkeit geführt werden.

Giscard für EU-Außenminister

Zugleich sprach sich Giscard d'Estaing für die Berufung eines EU-Außenministers aus. "Dies könnte die nötige Konvergenz für ein gemeinsames diplomatisches Auftreten der EU-Staaten schaffen." Bisher werden außenpolitischen Themen von zwei Institutionen der Gemeinschaft betreut. Dies sind der "Hohe Vertreter" für die gemeinsame Außenpolitik, Javier Solana, der im Auftrag der EU- Regierungen tätig wird, und der EU-Kommissar für die Außenbeziehungen, Chris Patten. Giscard schlägt nun vor, dem Hohen Kommissar den Rang eines Außenministers zu geben. Er hofft, damit einen "Katalysator" für eine gemeinsame Außenpolitik zu schaffen.

Gegen halbjährlich wechselnden Ministerrat

Zur Diskussion über die künftigen EU-Institutionen spricht er sich gegen die Beibehaltung der bisherigen halbjährlichen Rotation im Ministerrat-Vorsitz aus. Bei 25 Mitgliedern käme jedes Land nur alle 12,5 Jahre dran. Diese Rotation könne so nicht beibehalten werden, weil sie der Kontinuität schade und Entscheidungen erschwere.

Eine sehr positive Bilanz zieht Giscard über die bisherige Arbeit des Konvents. Seine 105 Mitglieder aus Regierungen, Parlamenten und EU-Kommission sollen einen Vorschlag für eine EU-Verfassung erarbeiten. Die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel politisch zu kontrollieren, die Vereinfachung der EU-Verträge und die Zielvorgabe eines gemeinschaftlichen Strafrechts hob Giscard als bisher erarbeitete Vorschläge heraus. Im Konvent herrsche auch Übereinstimmung, dass Währungsfragen in die Zuständigkeit der EU fallen, Wirtschaftsfragen in der Kompetenz der Mitglieder bleiben sollen. (APA/AFP/dpa)