Düsseldorf/Berlin - Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart hat seine Partei dazu aufgerufen, die Ausschlussverfahren gegen ihren früheren Bundesvize Jürgen Möllemann "konsequent weiterzuführen". Nach dem kurzfristig geplatzten Termin für eine Anhörung Möllemanns am Dienstag vor der FDP-Bundestagsfraktion müssten die deutschen Liberalen bei ihrem weiteren Vorgehen "alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel" ausschöpfen, forderte Pinkwart vor Journalisten in Düsseldorf. Zugleich sprach sich Pinkwart dagegen aus, einen neuen Termin für die Anhörung von Möllemann erst für die Zeit nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar anzuberaumen.

Der Glaubwürdigkeit schuldig

Pinkwart kündigte an, er werde seine Position in der Sitzung der FDP-Fraktion am Dienstagnachmittag in Berlin deutlich machen. Die FDP sei es auch ihrer Glaubwürdigkeit schuldig, weiterhin "in aller Konsequenz" gegen Möllemann vorzugehen. Möllemann hatte nach Fraktionsangaben seine Teilnahme an der Fraktionssitzung in Berlin am Montagabend kurzfristig abgesagt. Als Grund nannte er demnach in einem Telefonat mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einen "operativen Eingriff", dem er sich auf ärztlichen Rat unterziehen müsse.

Der FDP-Bundestagfraktion liegt ein Antrag auf Ausschluss von Möllemann vor, zu dem er am Dienstag angehört werden sollte. Der wegen einer Flugblatt- und Spendenaktion unter Druck geratene FDP-Politiker ließ bereits mehrere ihm angebotene Anhörungstermine mit Verweis auf seine Erkrankung verstreichen. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hatte bereits am Montag vergangener Woche für den 21. Jänner einen Termin für eine weitere Anhörung Möllemanns anberaumt. Die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion will dann ebenfalls über einen Ausschluss ihres früheren Vorsitzenden beraten. (APA/AFP)