Die öffentlich Bediensteten werden zu Buhmännern der Nation, SPÖ und ÖVP erhöhen den Druck auf Beamte: Stellenabbau und Solidarbeitrag gut verdienender Pensionisten werden gefordert. Ihre Standesvertreter wollen sich mit beidem nicht abfinden.

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Wien - "Billige Wortspenden." So lautete der trockene Kommentar des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (VP), zu den jüngsten Sparvorschlägen, seine Klientel betreffend. Die ÖVP will in dieser Legislaturperiode weitere 30.000 Beamtenstellen abbauen, und in der SPÖ fordert Parteichef Alfred Gusenbauer von den Höchstverdienern unter den Beamtenpensionisten einen Solidarbeitrag.

Beides lehnt Neugebauer ab. Baue der Staat Beamte ab, so müsse er zuerst sagen, welche Leistungen künftig wegfallen sollen. Und bei den Beamtenpensionen gebe es ohnedies bereits einen "ganz massiven" Solidarbeitrag in Form des "in Europa einzigartigen" Pensionssicherungsbeitrags. Neugebauers Schlussfolgerung: Der öffentliche Dienst habe schon genug zur Budgetkonsolidierung beigetragen. Ein Solidarbeitrag käme nur infrage, wenn er für alle Systeme gelten.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) hatte angekündigt, 10.000 Staatsdiener beim Bund und 20.000 bei Ländern und Gemeinden einzusparen. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bund bereits rund 13.000 Posten - zum Großteil durch Nichtnachbesetzung - eingespart, wie Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) am Dienstag wissen ließ. Für Finz ist die Größenordnung der Bartenstein-Vorschläge zwar "ehrgeizig", aber im Rahmen der Staatsreform möglich. Die Beamten-Kritik, wonach man zuerst Aufgaben und dann erst Finanzen und Personal festlegen sollte, lässt Finz nicht gelten. Das würde "ewige Diskussionen" bedeuten.

Doch die Gegenwehr gegen den Abbau ist derzeit groß, und auch Noch-Regierungspartner FPÖ ist zurückhaltend: "Ich will wissen, wie er 20.000 Beamte im Landesbereich einsparen will. Er nennt zwar das Ziel, nicht aber die Methode", rügt Sozialminister Herbert Haupt seinen Kollegen Bartenstein. Städte- und Gemeindebund warnen vor Serviceverschlechterungen für den Bürger, Gewerkschafter befürchten steigende Arbeitslosigkeit.

Staat als Firma

In der SPÖ kritisiert der stellvertretende Klubobmann, Caspar Einem: "Der Staat ist kein Unternehmen, das man durch Personalabbau profitabler macht." Die Bürger hätten Anspruch auf professionelle Staatsleistungen.

Auch ÖVP-Politiker - vornehmlich jene aus den Ländern - sorgen sich. Vorarlbergs Landesstatthalter Herbert Sausgruber hält beispielsweise die Größenordnung des Bartenstein-Vorschlags für "nicht realistisch". (DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2003)