Wien - Auch die FPÖ ist nun für einheitliche Selbstbehalte beim Arztbesuch in Höhe von 20 Prozent. Parteichef Herbert Haupt unterstützte bei einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag einen entsprechenden Vorstoß von VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger.

Seiner Ansicht nach würde solch eine Maßnahme die ASVG-Versicherten sogar entlasten, hätten diese mit ihren insgesamt 16 Selbstbehalten doch derzeit mehr zu bezahlen als Eisenbahner und Beamte mit ihren Behandlungsbeiträgen. Eine weitere Forderung der FPÖ für die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen ist eine Volksabstimmung über die Bundesstaatsreform.

Nach Meinung Haupts sind die ASVG-Versicherten im Gesundheitsbereich durch die vielen verschiedenen Selbstbehalte ohnehin mehr belastet als die anderen Berufsgruppen. Daher glaubt der Sozialminister: "Die 20 Prozent wären ein Vorteil". Überdies hätte solch eine Vereinheitlichung den Vorteil, dass weniger Bürokratie entstünde.

Bei den Pensionen will Haupt den ASVG-Bereich nicht so stark belasten wie zuletzt angedacht. Vielmehr fordert der Sozialminister hier von den Ländern nachzuziehen. Außer in Niederösterreich seien die Reformen von 1997 und 2000 noch immer nicht zur Gänze umgesetzt, erklärte der FP-Chef. Würde diese Säumigkeit beseitigt, könnte man sich im ASVG-Bereich einiges ersparen, glaubt der Sozialminister.

Auch in Sachen Bundesstaatsreform fordert Haupt eine entsprechende Mitwirkung der Länder. Allerdings dürfe der geplante Verfassungskonvent nicht von den beiden Großparteien über die Köpfe der Bürger hinweg durchgeführt werden. Konkret verlangt Haupt eine Volksabstimmung über die durchzuführenden Maßnahmen. Denn solch eine umfassende Verfassungsänderung sei "zumindest ebenso wichtig" wie Österreichs Beitritt zur EU.

Oder doch nicht 20 Prozent?

Die FPÖ hält sich bezüglich der Vereinheitlichung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen eine Tür offen. Der Sprecher von Parteichef Herbert Haupt erklärte Dienstag Nachmittag, dass der Sozialminister nur eine Harmonisierung auf einem einheitlichen Wert wünsche. Dieser könne letztlich auch unter den zuletzt genannten 20 Prozent liegen. (APA)