Wien - Ein aufsehenerregendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) könnte die Polizeipraxis in Österreich nachhaltig verändern. In dem Richterspruch ist festgehalten, dass die Exekutive Verdächtige über ihr Recht auf einen Anwalt informieren muss, sobald eine Amtshandlung länger als eine Stunde dauert. Diese Informationspflicht besteht auch, wenn der Betroffene freiwillig zu einer Aussage bereit ist.

Die Entscheidung war nach einem Fall in der Steiermark nötig geworden. Die Gendarmerie tauchte im Jahr 1999 vor der Wohnung eines Mannes auf und wollte ihn in einer Suchtgiftangelegenheit vernehmen. Der Verdächtige begleitete die Beamten freiwillig zum Landesgendarmeriekommando, wo er rund zwei Stunden befragt wurde. Über sein Recht auf einen Anwalt wurde er nicht belehrt.

Der Betroffene beschwerte sich beim Unabhängigen Verwaltungssenat, der ihm Recht gab: Dauert eine Amtshandlung länger als eine Stunde, sei der Verdächtige über sein Recht auf einen Anwalt zu informieren. Gegen diese Meinung berief schließlich das Innenministerium beim VwGH - und blitzte ab.

Der auf Grundrechtsfragen spezialisierte Rechtsanwalt Thomas Prader aus Wien beurteilt die VwGH-Entscheidung als "sensationell". Er fordert seit langem mehr Rechte für beschuldigte Personen. Prader sieht nun einen unmittelbaren Handlungsbedarf des Gesetzgebers. "Der Spruch darf keine Einzelfallentscheidung des Höchstgerichts bleiben", so der Anwalt.

Wie berichtet, war das Thema "nicht ohne meinen Anwalt" in der Vergangenheit immer wieder ein Stolperstein für eine Novelle zur Strafprozessordnung (StPO).

Die Polizei wehrte sich stets energisch dagegen, bei Erstverhören einen Anwalt oder eine Vertrauensperson des Betroffenen zulassen zu müssen. In der derzeit vorliegenden Fassung zur Änderung der 126 Jahre alten StPO heißt es daher: "Von der Beiziehung einer Vertrauensperson kann jedoch abgesehen werden, soweit aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ihre Anwesenheit Ermittlungen beeinträchtigen könnte."

Aus dem Innenministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten. (DER STANDARD, Printausgabe 15.01.2003)