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Foto: aPA/dpa/Altwein

London/Berlin/Jerusalem/Bagdad - Vor Beginn eines möglichen Krieges gegen den Irak befürwortet Großbritannien nach den Worten von Außenminister Jack Straw eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die "zweite Präferenz" der britischen Regierung für den Fall eines Krieges sei eine Abstimmung im Unterhaus, sagte Straw am Dienstag dem britischen Rundfunksender BBC. Diese solle allerdings vor einem möglichen Einsatz und nicht danach stattfinden. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich gleichzeitig für längere Waffeninspektionen und ebenfalls für eine zweite UN-Resolution aus. Diese wäre "vernünftig".

Schröder wiederholte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, die Entscheidung über die Ergebnisse der UNO-Inspektionen sollten noch nicht auf Basis des für den 27. Jänner geplanten Zwischenberichts fallen. Er berief sich auf Forderungen des Chefs der UN-Inspektoren Hans Blix nach mehr Zeit für die Untersuchungen. Auch der außenpolitische Repräsentant der Europäischen Union, Javier Solana, äußerte sich ähnlich. Schröder sagte zur Frage einer zweiten UNO-Resolution: "Ich denke, dass es eher wahrscheinlich ist, dass die europäischen Partner auf eine zweite Entschließung hinarbeiten werden, (...) ich halte das auch für vernünftig."

Keine Beteiligung Deutschlands

Der Kanzler bekräftigte, Deutschland werde sich militärisch und finanziell nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Deutschland wolle, dass die UN-Resolution 1441 vollständig umgesetzt werde, wozu vor allem Bagdad die Auflagen erfüllen müsse. "Wir wollen die Umsetzung dieser Resolution ohne Krieg erreichen", sagte er.

Die im November beschlossene Resolution sieht für den 27. Jänner die Vorlage eines Berichts der Inspektoren vor, den vor allem die USA als wichtigen Faktor für die Entscheidung über einen Angriff auf den Irak betrachten. Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, hatte jedoch am Montag gesagt, die Inspektoren sollten Zeit haben, ihre Arbeit zu tun. Bush habe sich keinen exakten Zeitplan gesetzt. Auch Blair hatte sich gegen "willkürliche Zeitpläne" ausgesprochen.

Schröder sagte, es wäre wünschenswert, wenn die EU-Staaten im Sicherheitsrat eine einheitliche Position verträten. Er ließ aber Zweifel erkennen, dass dies mit Großbritannien möglich sei, das fest an der Seite der USA steht. Sollte es keine weitere Resolution geben, würden Berlin die innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten einer Abstimmung im Sicherheitsrat erspart, dem es seit Jänner für zwei Jahre angehört. Ein Votum für einen Angriff gilt nach der klaren Positionierung der Regierung innenpolitisch als kaum vermittelbar, während die Verweigerung der Zustimmung die Bundesregierung in ihrem Verhältnis zu den internationalen Partnern in eine schwierige Lage bringen dürfte.

Erhöhte Alarmbereitschaft

In Erwartung des drohenden Krieges wird die israelische Regierung das ganze Land ab Mittwoch in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen. Die Aktion mit dem Codenamen "Red Hail" (Roter Hagel) sei nötig, denn man gehe davon aus, dass es zu einem Angriff auf den Irak kommen werde, erklärte ein Regierungssprecher. Ein Datum für einen Angriff kenne man aber nicht.

Erneut forderte Blix Auskunft von der irakischen Regierung zum Verbleib von früher festgestellten Bestandteilen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Mit Blick auf den forcierten Aufmarsch von US-Truppen in der Golfregion sagte Blix: "Ich glaube, die Irakis müssen sich nur an ihren Außengrenzen umsehen, dann sollte ihnen der Ernst der Lage bewusst werden." Nach seinen Angaben wird die Suche der UN-Rüstungsinspektoren nach Massenvernichtungswaffen noch mehrere Monate dauern.

Die irakische Regierung erklärte am Dienstag, sie werde bei dem am Sonntag und Montag geplanten Besuch von Blix umfassend Auskunft auf alle Fragen geben. Blix und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, seien aufgefordert, alle Fragen offen vorzulegen, sagte Außenminister Naji Sabri in Bagdad. Zugleich bekräftigte er, dass der im Dezember vorgelegte Rüstungsbericht von 12.000 Seiten umfassend Auskunft gebe. Die Vorwürfe der USA, dass seine Regierung Massenvernichtungswaffen versteckt halte, beruhten auf Gerüchten und Falschinformationen von Geheimdienstagenten, sagte Sabri. (APA/Reuters/AP)