Wenn die 200 tschechischen Abgeordneten und 81 Senatoren am Mittwoch Vormittag im prunkvollen Spanischen Saal der Prager Burg zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten zusammenkommen, haben wahrscheinlich viele das Gefühl, an einer Art Papstkonklave teilzunehmen. Seit Wochen wird nämlich heftig über den künftigen Amtsinhaber spekuliert, eine Prognose wagt aber niemand. Ob der Nachfolger von Václav Havel wie vorgesehen am 2. Februar sein Amt antreten kann, ist ungewiss.

Der Wahl stellen sich vier Kandidaten: der parteilose frühere Justizminister Jaroslav Bures für die Sozialdemokraten (CSSD), der einstige Premierminister und Parlamentspräsident Václav Klaus als Kandidat der rechtsliberalen Bürgerpartei (ODS) und Senatspräsident Petr Pithart für die Christdemokraten (KDU-CSL). Als einziger Nichtberufspolitiker tritt für die Kommunisten (KSCM) der Anwalt Miroslav Krizenecký an, der jedoch nur Außenseiterchancen hat.

Obwohl nicht nominiert, wurde in den letzten Wochen auch der Name Milos Zeman ins Spiel gebracht. Der ehemalige Premier ist besonders an der sozialdemokratischen Basis beliebt. In einer Mitgliederbefragung erreichte Zeman zweimal so viele Stimmen wie der zweitplatzierte Bures. Er will aber nur antreten, wenn im dritten Durchgang niemand gewählt und die Wahl neu ausgeschrieben wird.

Das Rennen um die Havel-Nachfolge werden somit Bures, Klaus oder Pithart unter sich entscheiden. Während die Sitzverteilung im Senat vor allem Pithart begünstigt, der somit ohne größere Schwierigkeiten als relativer Sieger den Einzug in die zweite Runde schaffen könnte, ist die Lage im Abgeordnetenhaus weniger klar. Dort sind zwar die Sozialdemokraten stärkste Fraktion und könnten ihren Kandidaten weiterbringen, es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es aus Protest gegen die Nominierung von Bures einige parteiinterne Abweichler gibt.

Das Wahlverfahren ist ziemlich kompliziert. In der ersten Runde stimmen die Abgeordneten und Senatoren getrennt ab. Gewählt ist, wer in beiden Kammern die absolute Mehrheit erreicht. Falls das keinem gelingt, findet ein zweiter Durchgang statt, an dem die Bewerber mit der relativen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat teilnehmen. In beiden Kammern wird wiederum getrennt abgestimmt, wobei für eine Wahl die absolute Mehrheit erforderlich ist. Bleibt auch die zweite Runde erfolglos, treten die beiden Kandidaten noch einmal im entscheidenden dritten Durchgang gegeneinander an. Beide Kammern stimmen dann gemeinsam ab, wobei die absolute Mehrheit erforderlich ist, also 141 Stimmen.

Bringt auch die dritte Runde keinen neuen Präsidenten, wird die Wahl höchstwahrscheinlich neu angesetzt, was eine monatelange Vakanz im Präsidentenamt bedeuten könnte. Es gab auch Überlegungen, für diesen Fall eine Volkswahl, ähnlich wie in Österreich, einzuführen, was mittlerweile alle Parlamentsparteien befürworten. Da eine entsprechende Verfassungsänderung aber einige Zeit in Anspruch nehmen würde, wurde die Initiative vorerst auf Eis gelegt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 15.1.2003)