Wien - Die von der EU kritisierten und mit Bußgeldern belegten einstigen Zins-Absprachen heimischer Banken beschäftigen nun auch auf Initiative von Verbrauchervertretern europäische Richter. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der im Dezember mit seinem Begehr auf Einsicht in den "Kartellakt" bei der EU-Kommission abgeblitzt war, hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Weigerung der Kommission gerichtlich angefochten.

Damit habe nun das Europäische Gericht erster Instanz die Rechtsfrage zu klären, so der VKI. Unterstützt wird der VKI in dieser Sache von Jim Murray, Direktor der europäischen Konsumentenschutzorganisation (BEUC).

Musterprozess

Wie berichtet hatte der VKI wie auch die Arbeiterkammer (AK) voriges Jahr Akteneinsicht bei der Europäischen Kommission beantragt, um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit den von acht österreichischen Banken im so genannten Lombard-Klub getroffenen Zinsabsprachen prüfen zu können. Diese Einsicht war von der Kommission verweigert worden. Darauf hin hatte der VKI angekündigt, die Sache über einen Musterprozess auf europäischer Ebene klären lassen zu wollen.

Am 11. Juni 2002 hatte die Europäische Kommission über acht österreichische Banken wegen des Verstoßes gegen das europäische Wettbewerbsrecht durch die Beteiligung an einem weit reichenden Preiskartell ein Bußgeld von insgesamt 124,26 Mill. Euro verhängt. Im Lombard-Klub seien Einlagenzinsen, Kreditzinsen und sonstige Preise zum Schaden auch von Verbrauchern festgelegt worden. Gegen diese Entscheidung haben alle acht betroffenen Banken Anfang September Nichtigkeitsklage - ebenfalls beim Europäischen Gericht erster Instanz - eingebracht. (APA)