Ärmelschoner und Schneezulagen sind der Stoff, aus dem Vorurteile gemacht sind. Gemeinsam mit Privilegiendebatten, die in schöner Regelmäßigkeit auftauchen, schaffen sie die Grundlage für das populäre Feindbild Beamter. Dessen Umrisse umschreibt die Neidgenossenschaft so: Er arbeitet nichts, bekommt viel bezahlt, ist dazu unkündbar. Vorurteile, an deren Genese Politiker nicht unschuldig sind: Wenn etwa Wirtschaftsminister Martin Bartenstein jetzt 30.000 Beamtenstellen einsparen will, transportiert er mit, dass diese Beamten überflüssig sind.

Durch viele Privilegiendebatten geübt, trotzt die Beamtengewerkschaft diesem Angriff auf die Staatsdiener mit dem üblichen Reflex: Der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, das Sinnbild fleischgewordener Sozialpartnerschaft, verweist auf "wohl erworbene Rechte", niedrige Einstiegsgehälter und viele Beamtensparpakete. Privilegien? I wo.

Neugebauer hat schon Recht: Wer sich vor 30 Jahren für den Dienstgeber Staat entschied, wurde von seinen Schul- und Studienkollegen ausgelacht - wegen des niedrigen Einkommens. Nach 30 Jahren Arbeitszeit lachen allerdings die Beamten: Können sie sich doch über hohe, teils mit Zulagen und Karrieresprünge im letzten Dienstjahr aufgefettete Pensionen freuen - während ihre Schul- und Studienkollegen fürchten, als "zu alt" gekündigt zu werden, und niedrigen Pensionen entgegensehen. Schon vor der Pension brauchen Beamte, Pragmatisierung sei dank, nicht um den Arbeitsplatz fürchten, was höhere Krankenstände zum Teil erklärt.

Argumente wie das des üppigeren Pensionssystems will die Beamtengewerkschaft nicht hören. Dieser Njet-Reflex ist teils verständlich: Ist doch der Staat ein wenig fürsorglicher Dienstgeber, der die Schuld an Fehlern gern seinen Beamten unterschiebt. Beispiel Frühpension: Betriebe wie Post oder Telekom werden unter dem Titel Staatsreform ausgegliedert, Tausende unkündbare Beamte inklusive - und die werden zwecks Bilanzverschönerung in Frühpension entsorgt. Worauf Politiker prompt über den "Skandal Frühpensionierung" wettern - aber selbst Beamte in die Frühpension zwingen.

Eine echte Verwaltungsreform steht indes aus. Endlich zu definieren, ob der Staat wirklich alles tun muss, was er tut - und vor allem, ob er das neunmal in jedem Bundesland tun muss - wäre überfällig, auch wenn Landesfürsten noch so laut aufschreien. Erst wenn die Staatsaufgaben definiert sind, kann man entscheiden, wie viele Beamte dafür notwendig sind und wie viele man einsparen kann.

Und wie viele man durch "normale" Angestellte ersetzen kann. Schon jetzt werkt (die Bereiche Justiz, Exekutive und Heer ausgenommen) die Hälfte der Staatsdiener nicht im Schema der Beamten, sondern in dem der Vertragsbediensteten. Dieser Anteil ist ausbaubar: Denn warum Bundesgärtner, Lehrer oder Straßenbahner unkündbare Beamte sein müssen, ist nicht vernünftig begründbar. Dasselbe gilt für weite Bereiche des öffentlichen Dienstes. Mit der Ausnahme von besonders sensiblen Funktionen, etwa die der Richter, ist der Versetzungs- und Kündigungsschutz verzichtbar. Und damit eine Umstellung vieler Beamten auf das System der ASVG-Versicherten möglich.

Nur diese Vereinheitlichung kann Privilegiendebatten genauso verhindern wie Njet-Reflexe. Derzeit werden Beamten ihre niedrigen Einstiegsgehälter mit leistungsunabhängigen Gehaltssprüngen, den Biennien, und mit satten Pensionen versüßt. Letzteres schürt Neid. Ersteres dient der Beamtengewerkschaft als Argument gegen jede Reform. Verhindern kann beides nur ein dem ASVG-System angeglichenes Dienst-, Sozial- und Pensionsrecht - in dem der Staat, wie jeder Dienstgeber, mit ordentlicher Bezahlung qualifizierte Angestellte suchen muss.

Das Beamtendienstrecht stammt aus der Monarchie. Eine Modernisierung wäre überfällig. Vorurteile und Njet-Reflexe helfen dabei niemandem. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2003)