Nairobi - Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, hat die kongolesische Regierung am Dienstag in Kinshasa aufgefordert, den Prozess um den Mord an dem früheren Präsidenten Laurent-Desire Kabila neu aufzurollen. Ein Militärgericht hatte am 7. Jänner 30 Angeklagte zum Tode verurteilt. In dem Verfahren habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, die eine Neuaufnahme rechtfertigen würden, sagte de Mello dem Informationsdienst der Vereinten Nationen. Er fügte hinzu, eine für die Versöhnung innerhalb des Landes notwendige Amnestie würde keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher bedeuten.

Über Todesstrafe im Kongo besorgt

Zwei Expertinnen der UNO-Menschenrechtskommission sind besorgt über die kürzlich von einem Militärgericht ausgesprochenen Todesurteile in der Demokratischen Republik Kongo. Sie forderten eine Wiederherstellung des Moratoriums für Hinrichtungen. 30 Menschen wurden am 7. Jänner im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident Laurent-Desire Kabila im Jänner 2001 zum Tode verurteilt.

Die Sonderberichterstatterin über willkürliche Hinrichtungen, Asma Jahangir, sowie die UNO-Berichterstatterin für die Menschenrechtslage in Kongo, Iulia-Antoanella Motoc, erklärten sich am Dienstag in Genf zudem besorgt über Informationen, wonach die 15 Menschen kürzlich hingerichtet wurden. Einige von ihnen seien von einem Militärgericht verurteilt worden. Das Moratorium für Hinrichtungen war am 23. September 2002 aufgehoben worden.

Nach Angaben der UNO-Expertinnen komme es bei den Prozessen vor Militärgerichten zu Unregelmäßigkeiten. Den Richtern mangle es an einer angemessenen juristischen Ausbildung in Menschenrechtsfragen. Zudem habe die Verteidigung zu wenig Zeit für die Vorbereitung eines Prozesses, und das Recht auf ein Berufungsverfahren werde abgelehnt. (APA/dpa)