Klagenfurt - Die Justiz ermittelt im Zusammenhang mit den europäischen und außereuropäischen Reisen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gegen mehrere Landesbedienstete. Es gehe um mögliche falsche Zeugenaussagen vor dem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss, wurde am Dienstag von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf APA-Anfrage bestätigt. Gerichtliche Vorerhebungen seien u.a. gegen Haiders persönlichen Referenten und Protokollchef Franz Koloini eingeleitet worden.

Nach Abschluss der Untersuchungstätigkeit war über Mehrheitsbeschluss von SPÖ und ÖVP der Endbericht vom Ausschussvorsitzenden Ferdinand Sablatnig (V) der Staatsanwaltschaft zugeleitet worden. Diese hat inzwischen zusätzliche Unterlagen angefordert und nach deren Vorlage den Untersuchungsrichter eingeschaltet.

Derzeit werde nur in Richtung falscher Zeugenaussage ermittelt, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Behördlichen Aufklärungsbedarf sieht SP-Ausschussmitglied Peter Kaiser aber auch hinsichtlich des Verdachtes der verbotenen Geschenkannahme durch Haider sowie eines möglichen Verstoßes gegen Steuergesetze durch die beteiligten Personen und möglicher dienstrechtlicher Verstöße von Landesbediensteten. "Diesbezüglich wird derzeit nicht ermittelt", sagte der zuständige Staatsanwalt Helmut Jamnig.

Behördenleiter Dietmar Pacheiner rechnet damit, dass die Vorerhebungen mit Ende Jänner abgeschlossen sein werden. Danach werde die weitere Vorgangsweise entschieden werden. (APA)