Wien - Neuerliche Kritik am Zehn-Punkte-Programm von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gibt es von Gewerkschaftsseite. Der Gewerkschaftsblock rund um Privatangestellte, Chemiearbeiter, DJP (Druck, Journalismus, Papier), ANG (Agrar-Nahrung-Genuss) und GMT (Gewerkschaft Metall-Textil) bezeichnet das Programm in einer gemeinsamen Aussendung am Mittwoch als "nicht geeignet, die Probleme des Landes, insbesondere die wirtschaftliche Stagnation und die Beschäftigungskrise, zu lösen."

Die Präsidien der fünf Gewerkschaften, die sich gerade in einem Fusionsprozess befinden, verwiesen auf die vom ÖGB bereits vor der Wahl vorgelegten Reformvorstellungen. Beim ÖVP-Programm handle es sich in weiten Teilen "um kein Reform-, sondern um ein Sozialabbauprogramm, das den Vorstellungen der Gewerkschaften diametral gegenübersteht". Im Sozial- und Gesundheitsbereich dürfe das Prinzip der solidarischen Finanzierung nicht in Frage gestellt werden, heißt es. Ebenso werde den von Schüssel geforderten weiteren Privatisierungen "eine klare Absage erteilt". Ein "dogmatisches Beharren auf dem Vorhaben Nulldefizit und eine radikale Abgabensenkung" stehe dem Ziel, wirtschaftliche Dynamik und Vollbeschäftigung zu erreichen, entgegen.

Zur Fusion der Gewerkschaften wird festgehalten, dass zu verschiedenen Themenbereichen bereits Projekte gestartet und auch abgeschlossen worden seien. Auch der weitere Zeitplan wurde festgelegt: Bis Mitte 2003 soll es einen gemeinsamen Vorschlag für die ehren- und hauptamtliche Struktur der neuen Gewerkschaft geben, der nach einer umfassenden Diskussion in den fünf Gewerkschaften im ersten Halbjahr 2004 beschlossen werden soll. Spätestens im Herbst 2005 soll der Gründungskongress samt allen nötigen Vorkonferenzen stattfinden. (APA)