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Montage: Archiv

Wien/Linz - Der berühmt-berüchtigte "Big Brother" hat in Österreich bereits rund 160.000 "Augen" - so viele Kameras zur Videoüberwachung im öffentlichen Bereich sind nach jüngsten Schätzungen derzeit zwischen dem Bodensee und dem Neusiedlersee installiert.

Keine Regelung

Datenschützer kritisieren in diesem Zusammenhang die ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden rechtlichen Regelungen für diesen Bereich und sie sprechen von einem "Wildwuchs".

Kameras für die Sicherheit

In der vom Innenministerium herausgegebenen Fachzeitschrift "Öffentliche Sicherheit" wird in der jüngsten Ausgabe über die Situation bei der Videoüberwachung in Österreich berichtet. "Immer mehr Videokameras werden installiert, um Straßen, Plätze, Banken und Geschäfte sicherer zu machen", so die "Öffentliche Sicherheit".

In vielen Städten habe die Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu einer Verdrängung der Straßenkriminalität geführt, "sichtbare Kameras haben eine abschreckende Wirkung auf Kriminelle, gleichzeitig sollen sich die Bürger sicher fühlen", heißt es in dem Artikel. Die Videokameras findet man aber ebenso bei Geldinstituten und Bankomaten, in U-Bahn-Stationen, vor Juwelieren oder Casinos. Aber auch nach "Müllsündern" wird bereits mit gar nicht einmal versteckten Kameras "Jagd" gemacht.

Datenschützer warnen vor Sicherung der Privatrechte

Die Datenschützer warnen allerdings vor dieser zunehmenden "Überwachung". Hans G. Zeger vom Verein "ARGE Daten - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz" wird in dem Artikel der "Öffentlichen Sicherheit" mit der Feststellung zitiert, in Österreich würden die spezifischen Probleme der boomenden Überwachungssysteme "völlig ignoriert". Mit den installierten Videokameras würden, so Zeger, vorwiegend unbeteiligte Personen erfasst, die "in keinem Zusammenhang mit dem angestrebten Zweck der Installation" stünden. Für diese Menschen müssten zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherung ihrer Rechte zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden, verlangt der Datenschützer und spricht derzeit von einem "völligen Video-Wildwuchs".

Regelungen für den öffentlichen Raum

Zeger nennt in dem Artikel als wichtigste Forderung, dass Klarheit geschaffen werden müsse, "wer im öffentlichen Raum Videokameras installieren darf, wie die Informationspflichten gegenüber den Betroffenen zu erfüllen sind, wie die erhobenen Informationen zu verwenden sind und in welcher Form Aufsichtspflichten wahrzunehmen sind".

Kameras können immer mehr

International geht die Entwicklung hin zu immer kleineren und billigeren Videokameras, die aber zugleich immer mehr "können". Etwa werden Autokennzeichen von einer Kamera nicht nur erfasst sondern auch automatisch und in Sekundenschnelle mit den Fahndungsdateien abgeglichen. Ein in England entwickeltes System der Videoüberwachung ist auf "abnormale Bewegungen" spezialisiert, Beispiel: Wenn ein Passagier auf einem Flughafen einen Koffer abstellt, dann aber zum Ausgang geht, so schlägt die Überwachungskamera Alarm. Oder wenn eine Person "zu lange und zu nah bei Eisenbahngeleisen steht", berichten die Experten über die neuesten Entwicklungen.

Arbeitsgruppe Strasser

Die "Öffentliche Sicherheit" berichtet in diesem Zusammenhang, dass Innenminister Ernst Strasser im vergangenen November eine Arbeitsgruppe eingerichtet habe, die die rechtlichen Möglichkeiten der Videoüberwachung prüfen und Regelungen vorbereiten soll. Eine gesetzliche Änderung werde aber "nur im gesellschaftlichen Konsens" angestrebt, so Strasser.(APA)

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