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Kanzler- und Außenamt sollen bei einer großen Koalition nicht monokolar besetzt werden, so SP-Chef Gusenbauer in Richtung ÖVP.

foto: apa/jaeger

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer äußert sich in "News" zuversichtlich über die Sondierungsgespräche mit ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Bildung einer schwarz-roten Koalition. Zu Schüssel meint Gusenbauer, "er sagt, er meint es ernst. Und objektiv spricht aus seiner Sicht einiges dafür, eine solide Koalition zu bilden. Das kann er weder mit der FPÖ noch mit den Grünen". Der SPÖ-Chef bekräftigte gleichzeitig seine Ablehnung des Ankaufs neuer Abfangjäger und unterstreicht die Notwendigkeit, dass seine Partei "gleichberechtigt in allen großen Gestaltungsbereichen vorkommen muss".

Außenamt und Kanzleramt sollen nicht monokolor besetzt werden

Dies seien "objektiv Wirtschaft, Soziales, Europa, Außenamt, Finanzen, Bildung und Inneres". Gusenbauer: "Es wäre nicht klug, Außenamt und Kanzleramt monokolor zu besetzen. Das kam damals nur, weil die FPÖ international nicht herzeigbar war". Auf die Frage, ob er als Finanzminister den von der FPÖ zum ÖVP-Team übergelaufenen Karl-Heinz Grasser akzeptieren würde, wollte der SPÖ-Chef keine konkrete Antwort geben. "Es wurde weder besprochen, ob die ÖVP das Finanzressort erhält, noch ob ihn die ÖVP überhaupt vorschlägt. Da hört man viele Gerüchte. Wichtiger ist: Kann man Reformkonsens erzielen, dann wird man sich wohl auch über eine vernünftige Ressortaufteilung einigen, die diesen widerspiegelt".

Bewegung

Bewegung attestiert Gusenbauer der ÖVP beim Thema Beamtenpensionen. Selbst die Befürworter von Selbstbehalten im Gesundheitssystem würden innerhalb der Volkspartei leiser. "Eine Gesundheitsreform begründet sich nicht durch Selbstbehalte oder neue Belastungen. Wir müssen eher den Sparansatz verstärken".

Jedenfalls sei derzeit gar nichts ausgemacht. "Die ÖVP muss sich erst ordentlich bewegen. Sind die Sondierungen erfolgreich, kann Mitte nächster Woche bewertet werden, ob wir in konkrete Verhandlungen einsteigen". Entschieden werde das Paket "dann wohl an der Frage der Abfangjäger und einer Steuerreform, weil man bei diesen Arbeitslosenzahlen einfach die Wirtschaft ankurbeln muss. Und dann entscheiden wir, ob wir in der Opposition bleiben oder ein Ergebnis den höchsten Parteigremien - also Parteitag oder Parteirat - vorlegen". (APA)