Graz - Kritik an der Vorgehensweise der Grazer Drogen-Soko übt die Arbeitsgruppe "Menschenrechte für Kinderflüchtlinge". In einem Offenen Brief an die im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien wird dagegen protestiert, dass "ausschließlich und willkürlich Afrikaner von Kontrollen, Anhaltungen und Verhaftungen betroffen sind". Die Kontrollen würden zudem häufig in erniedrigender und menschenunwürdiger Weise durchgeführt.

Der Arbeitskreis, in dem u.a. die asylkoordination Österreich, die Evangelische Diakonie, Kinder- und Jugendanwaltschaften vertreten sind, beruft sich auf Berichte von Betroffenen und Betreuungseinrichtungen. So beinhalteten die Amtshandlungen Leibesvisitationen, bei denen sich die Betroffenen auch auf offener Straße ausziehen müssten sowie das Fotografieren und Erfassen der Personen. Diese "Routinekontrollen" finden laut Schreiben auf öffentlichen Plätzen, in Lokalen und Geschäften, aber auch zu jeder Tages- und Nachtzeit in den Flüchtlingsunterbringungen statt.

Die Auswirkungen seien bei den Betroffenen deutlich sichtbar: "Unbegleitete minderjährige Asylwerber afrikanischer Herkunft sind mittlerweile zutiefst verunsichert und verängstigt. Sie vermeiden es immer häufiger, öffentliche Plätze und Institutionen aufzusuchen, wagen es oft nicht mehr, ihre Unterkünfte zu verlassen", heißt es in dem Schreiben. Betreuungseinrichtungen berichteten davon, dass Flüchtlingsjugendliche aus Angst vor Kontrollen und Verhaftungen externe Freizeit- und Beschäftigungsangebote nicht mehr annehmen, Beratungsstellen, Kurse und Schulungen nicht mehr besuchen.

Wie es in dem Brief abschließend heißt, gehe es nicht darum, die Notwendigkeit der konsequenten Bekämpfung des Drogenhandels in Zweifel zu ziehen. Jedoch sei die Form, wie dies derzeit in Graz geschehe, "diskriminierend" und führe zu massiven Einschränkungen der Freiheit und Menschenwürde einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Bereits vor einigen Wochen hatte der Grazer Ausländerbeirat in ähnlicher Weise Kritik geübt.(APA)