Straßburg / Wien - Der österreichische Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hat den deutsch-französischen Vorstoß zur Schaffung einer "europäischen Doppelspitze" aus EU-Kommissions- und Ratspräsident entschieden abgelehnt. Voggenhuber, der Mitglied im EU-Verfassungskonvent ist, wertete den Vorschlag am Mittwoch weniger als deutsch-französischen Motor in der laufenden EU-Reformdebatte, als vielmehr den Versuch, die "Notbremse" im Konvent zu ziehen. Der Vorstoß ziele klar in Richtung "Regierungseuropa" und werde keine Mehrheit im Konvent finden, sagte der grüne Europaabgeordnete.

"Wer darf im Hermelin auf dem Balkon erscheinen?"

Es sei "traurig", dass sich Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nur einen einzigen Punkt aus der umfassenden Verfassungsdebatte im Konvent herausgesucht hätten, kritisierte der grüne Politiker. Und der laute: "Wer darf im Hermelin auf dem Balkon erscheinen?" Der Vorschlag enthalte nichts zu den vielen anderen Konventthemen wie soziales Europa oder Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Voggenhuber warnte davor, das Amt des Ratspräsidenten "nebenberuflich" ausüben zu lassen. Dies sei der Fall, wenn der Ratspräsident gemäß deutsch-französischem Vorschlag aus den Reihen der EU-Staats- und Regierungschefs bestimmt werde. Unklar sei auch, was passiere, wenn der betreffende Ministerpräsident im eigenen Land abgewählt werde. Der ebenfalls erwogenen Wahl eines ehemaligen Regierungschefs - etwa Felipe Gonazlez oder Franz Vrantizky - spricht Voggenhuber jede demokratische Legitimation ab.

Frankreich führe schlechtes Funktionieren des Systems vor Augen

In dem Vorschlag zur Schaffung eines vom Europäischen Parlament gewählten EU-Kommissionspräsidenten und einem aus dem Europäischen Rat bestimmten Ratspräsidenten sieht Voggenhuber den Versuch, das "unglückliche französische Kohabitationsmodell" auf Europa zu übertragen. Wie schlecht ein solches System funktioniere, wenn der direkt gewählte Präsident aus einem politischen Lager stamme und hinter dem Ministerpräsidenten eine Mehrheit des anderen Lagers im Parlament stehe, habe die Regierung von Präsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin vorgeführt.

Auch die Bestellung des Ratspräsidenten für fünf Jahre lehnt Voggenhuber ab. Stattdessen solle das jetzige halbjährliche Rotationssystem beibehalten werden. Mit dem deutsch-französischen Vorschlag wird sich der Konvent am kommenden Montag bei einer umfassenden Debatte über die Reform der EU-Institutionen befassen.

Swoboda und Berger kritisieren deutsch-französische EU-Pläne

Die SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda und Maria Berger, lehnen den jüngsten deutsch-französischen Vorschlag zur EU-Reform ab. "Wir begrüßen, dass sich im Rahmen einer Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse die Regierungen beider Länder Gedanken über die institutionelle Neugestaltung der EU machen. Der geplante Vorstoß in Richtung eines EU-Doppelvorsitzes ist aber abzulehnen", erklärten beide Politiker am Mittwoch in einer Aussendung.

Es sei zwar im Sinne einer demokratischen Aufwertung des EU-Parlaments eine richtiger Schritt, dass künftig der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt werde soll. "Auch dem Vorschlag, dass der EU-Außenminister zwar dem Rat der EU verantwortlich, aber der Kommission angehört, pflichten wir bei. Der Ratspräsident soll jedoch weiterhin nach dem bewährten Rotationsprinzip ermittelt werden, seine Wahl durch die EU-Regierungschefs ist nicht nötig", so Swoboda und Berger.

"Man kann aber über Änderungen des Präsidentschaftsmodells nachdenken. Es ist vorstellbar, dass der sechsmonatige Turnus verlängert wird oder mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig den EU-Vorsitz ausüben", so die SPÖ-Europaabgeordneten. Vorschläge für die anstehende Reform der EU seien prinzipiell zu begrüßen, das letzte Wort in dieser Angelegenheit liege aber beim derzeit tagenden EU-Konvent, schlossen Swoboda und Berger. (APA)