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Michael Häupl: "Der Fall Strasser ist noch nicht gegessen"

Foto: Reuters/Föger

Eine Annäherung zwischen ÖVP und SPÖ gebe es zwar, aber auch genügend Unvereinbarkeiten, meint SP-Vize Michael Häupl im Gespräch mit Samo Kobenter. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, müsse sie sich grundlegend vom letzten Versuch unterscheiden. Andernfalls sei ein Comeback Jörg Haiders absehbar.

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STANDARD: Nach den letzten Sondierungsgesprächen hatte man den Eindruck, es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann sich ÖVP und SPÖ auf eine Koalition einigen. Stimmt der Eindruck?

Häupl: Nein, weil im Gegensatz zu Verhandlungen, wo ja ein Zwang zum Kompromiss besteht, bei Sondierungen nicht gesagt ist, wie man Meinungsverschiedenheiten überwindet. Ich habe aber den Eindruck, dass es jetzt mehr Gemeinsames als Trennendes gibt. Aber Trennendes gibt es nach wie vor.

STANDARD: Was eint, was trennt?

Häupl: Also Gemeinsamkeiten gibt es sicher im Bereich EU, bei Forschung und Entwicklung, bei der Infrastruktur - mit dem Knackpunkt Post - und in Wirtschaftsfragen. Dagegen ist die Steuerreform ein gutes Beispiel für divergierende Auffassungen. Wir sind uns mit der ÖVP einig, dass sie kommen muss, aber nicht über den Zeitpunkt. Da gehen die Meinungen diametral auseinander. Wir sind der Ansicht, dass man jetzt antizyklisch eine Reform starten muss, damit die Kaufkraft gestärkt wird und damit Konjunkturimpulse möglich werden. Die ÖVP ist der Ansicht, dass man erst eine Steuerreform machen soll, wenn die Konjunktur angesprungen ist. Wir halten das für zu spät.

STANDARD: Bei der ÖBB soll dagegen Einigung bestehen.

Häupl: Die ÖVP stimmt mit uns überein, dass die ÖBB als integriertes Gesamtunternehmen erhalten bleiben soll. Über innere Strukturierungen kann man reden. Aber es kann nicht sein, dass man nur die Filetstücke, etwa den lukrativen Güterverkehr, hergibt.

STANDARD: Theoretisch könnte man ja das Unternehmen als Ganzes privatisieren.

Häupl: Das kostet mich einen leichten Schmunzler. Nein, die ÖBB-Privatisierung steht zur Stunde nicht zur Debatte, das sieht auch die ÖVP so. Auch die Beistandspflicht, wie sie die ÖVP will, steht nicht zur Debatte.

STANDARD: Wo gibt es keine Übereinstimmung?

Häupl: Bei den Abfangjägern, bei den Studiengebühren und der Frage der Universitäten. Gerade bei letzterem kann man den gesamten Komplex ja nicht auf eine Einnahmensgeschichte herunterspielen, da geht es natürlich um Ideologie, bei der ÖVP genauso wie bei uns. Wichtig ist uns die Jugendbeschäftigung, und für ältere Arbeitnehmer muss es im Zug der Pensionsreform eine Lösung geben, dass die Hälfte von ihnen nicht wie jetzt aus der Arbeitslosigkeit in Pension geht. Keine Einigung gibt es bei der Post, also da ist eine Menge Diskussionsbedarf.

STANDARD: Nach der Absetzung von Polizeigeneral Schnabl durch Minister Strasser waren Sie für die Opposition, jetzt neigen Sie der Regierung zu. Was hat sich geändert?

Häupl: Nix. Zu meinen Aussagen von damals stehe ich natürlich noch immer. Aber die Emotion stellt man man besser hinter die politische Frage, die man sich vor einer Entscheidung für eine der Optionen stellen muss: Wie groß sind die inhaltlichen Übereinstimmungen, entspricht, was man durchsetzen will, den großen Reformen, und trägt das ganze vier Jahre? Das sind die Fragen. Aber der Fall Strasser - denn das ist es, nicht ein Fall Schnabl - ist noch nicht gegessen.

STANDARD: Entspricht das auch der Befindlichkeit der Basis?

Häupl: Also, ich neige im Moment eher dazu, Emotionen krampfhaft auszublenden. Tiefes Vertrauen oder eine große Liebe zur ÖVP gibt es bei unseren Funktionären sicher nicht. Aber auch in den starken Arbeiterbezirken ist sicher die Hälfte unserer Leute für die Regierung, weil sie die Erwartung haben, dass sie die Sozialdemokratie beschützt. In der Opposition kann man nichts und niemanden beschützen.

STANDARD: Im Fall einer großen Koalition wird immer wieder von neuem Regieren gesprochen. Wie soll das aussehen?

Häupl: Da muss es vor allem eine Differenzierung zur letzten großen Koalition und dem permanenten Hader darin geben. Obwohl, so wie ÖVP und FPÖ gestritten haben, ist es damals nie zugegangen. Vor allem aber ist Ernsthaftigkeit im Umgang mit demokratischen Strukturen einzufordern, etwa bei Objektivierungsverfahren: Man muss Ergebnisse von Bestellungskommissionen ernst - und da meine ich nicht den Vornamen des Innenministers - nehmen. Wenn das nicht funktioniert, haucht man einem Jörg Haider wieder Leben ein. Und das wäre verheerend. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2003)