Straßburg - Die Türkei hat am Mittwoch das Europäische Protokoll zur Abschaffung des Todesstrafe unterzeichnet. Wie der Europarat mitteilte, bekräftigte die türkische Regierung damit eine Entscheidung des Parlaments in Ankara vom vergangenen August. Sie zeige so ihre Entschlossenheit, die eingeleiteten demokratischen Reformen voranzutreiben, betonte der Generalsektretär des Staatenbundes, Walter Schwimmer. Das türkische Parlament hatte im August 2002 die Todesstrafe "in Friedenszeiten" aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Sie wurde in dem Mittelmeerland bereits seit 1984 nicht mehr vollstreckt.

Alle 44 EU-Mitglieder haben unterzeichnet

Den Angaben zufolge haben damit alle 44 Mitgliedsländer des Europarats das Protokoll zur Abschaffung der Todesstrafe unterschrieben. In Russland und der Ukraine ist diese Stafe allerdings noch nicht offiziell außer Kraft gesetzt. Beide Länder halten jedoch seit mehreren Jahren ein Moratorium für Hinrichtungen ein. (APA)