Bild nicht mehr verfügbar.

Augen zu und durch - oder doch nicht? Den Gewerkschaften muss Schwarz-Rot erst schmackhaft gemacht werden: Hans Sallmutter, Fritz Verzetnitsch und Rudolf Nürnberger (von links nach rechts)

Foto: APA/Jäger

Wien - "Ich bin dagegen." Johann Schmölzer, Pensionistenvertreter im FSG-Präsidium und früherer Eisenbahner-Gewerkschafter, lehnt eine Regierungsbeteiligung der SPÖ ab. Und sagte das sicherheitshalber schon vor Beginn der Sitzung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) am Mittwoch. Denn auf der Tagesordnung stand der Verlauf der bisherigen Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP.

An der anschließenden Vorstandssitzung nahm auch SP-Klubobmann Josef Cap, der im SP-Verhandlungsteam sitzt, teil. Kein Wunder, die Gewerkschaft gilt als einer der kritischsten Flügel zu einer allfälligen Regierungsbeteiligung. Cap ortet dennoch einen "Prozess der Reformbereitschaft". Die Gewerkschafter seien sogar "reformfreudiger als die Arbeitgeber-Seite".

Zurückhaltend gab sich die Gewerkschaftsführung. Der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, hält seine Kritik an den von der ÖVP vorgestellten Reformvorhaben "natürlich" aufrecht. Sallmutter hatte das Zehn-Punkte-Programm der ÖVP als "Wählertäuschung" bezeichnet. Die frühere Sozialministerin Eleonore Hostasch sagte, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Gewerkschaften die ÖVP-Vorschläge akzeptieren könnten.

Fünf Teilgewerkschaften hatten schon zuvor das Zehn-Punkte-Programm von Kanzler Wolfgang Schüssel neuerlich verrissen. Beim ÖVP-Programm handle es sich "um kein Reform-, sondern um ein Sozialabbauprogramm".

An der SP-Spitze war man trotzdem weiter vorsichtig optimistisch. Parteichef Alfred Gusenbauer sagte im News über Schüssel: "Er sagt, er meint es ernst. Und objektiv spricht aus seiner Sicht einiges dafür, eine solide Koalition zu bilden. Das kann er weder mit der FPÖ noch mit den Grünen." SP-Vize und Nationalratspräsident Heinz Fischer nannte die Gespräche mit der VP "professionell", stellte aber klar, dass die SPÖ nicht von ihrem Nein zu Abfangjägern abrücke.

In der ÖVP hielt man sich strenger an das verordnete Stillschweigen. Wenn man sich schon jetzt nicht an diese Spielregeln halte, was bedeute das dann für eine Regierungszusammenarbeit, sagte Nationalratspräsident Andreas Khol (VP). In Sachen Staatsreform ließ er aber viele Übereinstimmungen mit dem zuvor von Fischer präsentierten Konvents-Modell erkennen. Beide machten klar, dass es um mehr gehe, als nur Kompetenzen hin- und herzuschieben. Und sie treten für eine rund zweijährige Laufzeit ein.

Eine nachfolgende Volksabstimmung wird von der SPÖ nicht prinzipiell abgelehnt. Die ÖVP peilt sie sogar an. Als konkrete Aufgabenstellung nannte Heinz Fischer unter anderem die Kompetenzverteilung, eine Institutionenreform und die Verkürzung der Instanzenzüge. (APA, cse, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2003)