Wirtschaftsforscher Karl Aiginger: In der inhaltlichen Tendenz berechtigt.

foto: der standard/semotan

Wien - In der inhaltlichen Tendenz berechtigt, im vernichtenden Urteil allerdings unberechtigt: Das ist die Reaktion, die der Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung der Wirtschaftspolitik 2002 in Österreich auslöste. Wie berichtet, hatte die Kommission in einer Gesamtwertung der Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder der schwarz-blauen Regierung vernichtende Noten ausgestellt: Bei der Stabilisierung des Haushalts gebe es kaum Fortschritte, das Budgetdefizit sei mit 1,8 Prozent weit vom Ziel eines ausgewogenen Haushalts entfernt und wäre außerdem nur durch höhere Steuern statt durch geringere Ausgaben erreicht geworden.

Bei der Arbeitsmarktpolitik habe es kaum Fortschritte gegeben, ebens wenig wie bei der Reform des öffentlichen Rentensystems, und auch die Regulierung des Telekomsektors wurde nicht verbessert.

Karl Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) teilt zwar im Wesentlichen die inhaltliche Kritik der Kommission, hält sie jedoch in ihrer Schärfe und mit dem Fazit, dass Österreich "zu den schlechtesten" gehöre, für überzogen. "Das Budgetdefizit in Höhe von 1,5 bis 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukt war unseres Erachtens nicht zu hoch", sondern liege im EU-Mittelfeld, sagt Aiginger zum STANDARD. Das Wifo sei für die Konjunkturpakete der Bundesregierung eingetreten und "teile daher nicht die Meinung der EU-Kommission".

Auch das generelle Bild am Arbeitsmarkt stelle sich im EU-Vergleich gut gar, "wir haben eine niedrige Arbeitslosenrate und Jugendarbeitslosigkeit". Berechtigt sei jedoch die Kritik am geringen Beschäftigungsgrad älterer Arbeitnehmer. Finanzielle wie nicht finanzielle Maßnahmen seien nötig, um dies zu beheben, von der Entlastung der Lohnkosten älterer Arbeitnehmer und einer Erschwerung von Früh- und Teilzeitpensionen: "Es ist zu günstig, Arbeitnehmer abzuschieben."

In dieser Hinsicht akzeptiert auch Wirtschafts- und Sozialminister Martin Bartenstein die EU-Kritik: Das faktische Pensionsalter - derzeit 57 bis 58 Jahre - sei zu niedrig und müsse an das gesetzliche, höhere, Pensionsalter herangeführt werden.

Im Schweigen übte sich hingegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Budgetpolitik im EU-Urteil erneut nicht gut wegkam: Vom neuerdings "parteilosen" Minister gab es es keine Stellungnahme. (Helmut Spudich, DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.1.2003)