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Der Finanzminister präsentiert die Zahlen für 2002.

foto: reuters/bader

Wien - Das gesamtstaatliche Defizit Österreichs ist im Vorjahr bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Diese Zahl haben Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz am Donnerstag präsentiert. Das Defizit ist damit deutliche geringer als vermutet. Grasser selbst hatte zuletzt noch von einem Minus von 1,3 Prozent oder besser gesprochen.

Die Ausgaben des Bundes haben laut dem vorläufigen Budgetvollzug im Jahr 2002 61,7 Mrd. Euro betragen. Eingenommen hat der Bund 59,3 Mrd. Euro. Das ergibt ein administratives Defizit von 2,4 Mrd. Euro. Das Maastricht-Defizit des Bundes hat laut Grasser 1,3 Prozent des BIP betragen. Mit dem Beitrag der Länder ergibt sich ein gesamtstaatliches Defizit von einem Prozent.

Konjunkturflaute und Hochwasser schuld

Bei der Budgeterstellung im Herbst 2000 waren Grasser und Finz noch von einem Nulldefizit für das Jahr 2002 ausgegangen. In der Zwischenzeit sind aber die Wachstumsprognosen um mehr als zwei Punkte nach unten korrigiert worden, was sich laut Grasser beim Budget mit einem Minus von 0,9 Prozent des BIP auswirkt. Die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer hat laut dem Minister mit 0,3 Punkten zum Defizit beigetragen. Die Planung sei jedenfalls richtig gewesen, so Grasser. Ohne Konjunkturflaute und Hochwasser wäre der ausgeglichene Haushalt auch gelungen.

Dass die Budget-Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, aber auch der EU-Kommission und der OECD deutlich unter dem nun erreichten Vollzug gelegen sind, erklärte Finz weniger mit "bösem Willen", sondern mit einer veralteten Datenbasis, mit der dort agiert worden sei. Grasser meinte, er hoffe, dass künftig mehr dem Ministerium als dem Wirtschaftsforschungsinstituten oder der EU-Kommission geglaubt werde.

Steuerrefom erst 2005

Spielraum für eine substanzielle steuerliche Entlastung sieht Finanzminister Karl-Heinz Grasser erst 2005. Im kommenden Jahr will er ein gesamtstaatliches Defizit von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, bekräftigte er am Donnerstag in seiner Pressekonferenz zum Budgetvollzug 2002. Ohne "deutliche Konsolidierungsmaßnahmen" würde das Defizit in diesem Jahr freilich auf 1,6 Prozent klettern. 2004 will Grasser dann in die Nähe eines ausgeglichenes Budgets kommen. 2005 könnte dann Spielraum für eine Entlastung vorhanden sein. Auf alle Fälle nötig sein werden laut Grasser in diesem Jahr große Reformen beim Dienstrecht der Beamten, aber auch bei den Pensionen - mit einer Abschaffung der Frühpensionen - und den ÖBB.

Dass das Defizit im Vorjahr doch schlechter ausgefallen sein könnte als der vorläufige Vollzug erwarten lässt, befürchtet Grasser nicht: "Die 1,3 Prozent des Bundes sind wasserdichtest." Die bei der Berechnung des Maastricht-Defizits umstrittene Bewertung der Landesimmobiliengesellschaften und der niederösterreichischen Wohnbauförderungen seien im Budgetvollzug bereits zu Ungunsten Österreichs angesetzt worden. Bei der ebenfalls umstrittenen Bewertung der Ausgliederung der Krankenanstalten geht der Finanzminister davon aus, dass der österreichischen Sichtweise recht gegeben wird.(APA)