Wien - Heftige Kritik üben die Grünen sowie die Plattform Pflegegeld an den Vorschläge von ÖVP und SPÖ, das Pflegegeld abzuschaffen und stattdessen einen Dienstleistungsscheck einzuführen. Zum einen würde die Abschaffung des Pflegegeldes die Lebensqualität behinderter Menschen schwer beeinträchtigen, zum anderen wäre das Modell des Dienstleistungsschecks, also der Umstieg auf Sachleistungen, schlicht nicht finanzierbar, kritisierte Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Stark machen fürs Pflegegeld

Das Pflegegeld sei vor zehn Jahren von den Behinderten schwer erkämpft worden. Die Einführung der begehrten Zuschussleistung zur Finanzierung des Pflegebedarfes wäre damals als Meilenstein zur Erhöhung der Selbstständigkeit und der Selbstbestimmung behinderter Menschen gefeiert worden, betonten die VertreterInnen der Plattform, in der alle Behindertenverbände vereint sind. Sie machen sich für die Weiterentwicklung, Valorisierung und den Ausbau des Pflegegeldes stark.

"Es ist genant, dass aus Österreich gerade im europäischen Jahr der Behinderung nichts anderes zu dem Thema zu hören ist, als eine Schlechterstellung der Behinderten", stellte Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, fest. Denn, so Stoisits weiter, Selbstständigkeit und Selbstbestimmung seien ein Menschenrecht. Das gelte auch und gerade für behinderte Menschen.

Nicht zu finanzieren

Die Umstellung auf Sachleistungen käme fünf Mal so teuer wie das derzeitige System des Pflegegeldes. Nach einer internen Untersuchung im Sozialministerium, so die VertreterInnen der Plattform, würden die Kosten für die Dienstleistungsschecks bei etwa 7,27 Milliarden Euro liegen. Abgesehen von der Nichtfinanzierbarkeit des geplanten Systems, könnten auch damit die Bedürfnisse behinderter Menschen nicht mehr erfüllt werden. Die müssten sich nämlich mit ihren Bedürfnissen an ambulante Stellen wenden. Diese wären aber an fixe Öffnungszeiten gebunden. Behinderte bräuchten aber manchmal auch in der Nacht oder ganz spontan Hilfe, die aber ohne Pflegegeld nicht mehr zu finanzieren sei, kritisierte Haidlmayr. Die Folge, so die Grüne Behindertensprecherin: Mehr Menschen müssten wieder in Heimen betreut werden.

Frauensache

Entgegen der Linie ihrer eigenen Partei setzt sich auch die SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp für die Beibehaltung und Valorisierung des Pflegegeldes ein. Sie will in ihrer Partei "Bewusstseinsarbeit leisten, um das Pflegegeld in das 21. Jahrhundert zu retten". Wichtig, so Lapp, seien auch markante Besserstellungen von pflegenden Angehörigen. 85 Prozent pflegebedürftiger Menschen würden Zuhause vorwiegend von Frauen gepflegt. Für sie müssten Erleichterungen und Erholungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Der Plattform Pflegegeld haben sich auch zahlreiche KünstlerInnen angeschlossen. Namhafte Persönlichkeiten wie Peter Turrini und Elfriede Jelinek machen sich für das Anliegen stark. Die Plattform will künftig wöchentlich am Donnerstag im Wiener Cafe Landtmann auf die Bedürfnisse behinderter Menschen aufmerksam machen. (APA)