Wien - Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) sprach sich heute Donnerstag für die stärkere Einbeziehung von Ländern und Gemeinden bei Reformvorhaben aus. "Die Entflechtung der Verwaltung ist noch nicht am Ende", sagte Finz. Finanzminister Karl-Heinz Grasser nannte ein Einsparungspotenzial von 30.000 Beamten ein "absolutes Minimum". In "unserer Vorstellung" sollten 35.000 Beamte eingespart werden. Davon 24.000 bei Ländern, Städten und Gemeinden und 11.000 beim Bund.

30.000 Beamte weniger bedeute eine Einsparung um 6,5 Prozent bei insgesamt 462.000 öffentlich Bediensteten. Davon ist nur rund ein Drittel (160.000) beim Bund beschäftigt, 70.000 sind Landeslehrer, 88.000 Landesbeamte (ohne Wien), 63.000 sind bei der Gemeinde Wien beschäftigt und 81.000 bei den übrigen rund 2.350 Gemeinden.

Bisher seien Beamteneinsparungen nur beim Bund erfolgt, 13.000 waren es laut Finz bisher, das Ziel laute, 15.000 Beamte bis Ende 2003 einzusparen. Die Gemeinde Wien habe bis dato ihre Beamtenzahl nur um rund ein Prozent reduziert. Den Einsparungseffekt auf das Budget 2002 bezifferte Finz mit mehr als einer Mrd. Euro.

In der Bundesverwaltung seien bisher 13 Sektionen, 54 Gruppen, 122 Abteilungen und über 250 Referate eingespart worden. Eine Bundesbeschaffungs GmbH sorge für gemeinsame Großeinkäufe, auf Ebene der Bezirkshauptmannschaften sollen künftig über sogenannte EDV-gestützte Clusters Aufgaben zusammengelegt werden.

Eine Entflechtung stellt sich Finz jetzt unter Einbeziehung der Finanzausgleichspartner vor. Der Bund solle sich auf die Gesamtgebarung konzentrieren, die Länder auf den Vollzug. "Niemand will die Bundesländer auflösen", sagte der Staatssekretär. Aber auch die über 2.350 Gemeinden könnten beispielsweise im Beschaffungswesen über Cluster kooperieren, etwa in der Wasserwirtschaft. Altenheime könnten beispielsweise über die Bundesbeschaffungsagentur günstiger einkaufen, derzeit würden dieselben Betten zu unterschiedlichen Preisen beschafft.

Unter den Bundesländern sei Wien hinsichtlich Reformbedarf "am auffälligsten", sagte Finz, der auch Landesobmann der dort oppositionellen ÖVP ist. Wiener Spitzenbeamte würden um 30 Prozent mehr verdienen als Spitzenbeamte beim Bund. "Wir haben einen Personalaustausch vom Bund zu den Ländern, aber nicht in umgekehrter Richtung." Grasser verwies darauf, dass die Pensionsreform des Bundes von den Ländern nicht umgesetzt worden sei. (APA)