Straßburg - Mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten in Tschetschenien beschäftigen erstmals den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte, erklärten die Richter drei Beschwerden von Tschetschenen gegen Russland für zulässig. Darin wird der russischen Armee die Ermordung von Zivilisten, Folter sowie die Bombardierung von schutzlosen Zivilisten vorgeworfen.

Eine Klage wurde von sechs tschetschenischen Männern und Frauen zwischen 48 und 61 Jahren eingereicht, die russische Soldaten für standrechtliche Hinrichtungenen sowie Folter und Misshandlungen verantwortlich machen. Drei von ihnen verloren Kinder, andere enge Angehörige. Deren Leichen waren im Januar 2000 mit zahlreichen Schusswunden in der Hauptstadt Grosny entdeckt worden. Die beiden anderen Klagen betreffen die Bombardierung schutzloser Zivilisten auf der Flucht aus Grosny im Oktober 1999 sowie die Bombardierung eines Dorfes im Februar 2000. Dabei wurden mehrere Verwandte der Kläger, unter ihnen auch Kinder, getötet. Den Beschwerden zufolge leiteten die russischen Behörden Ermittlungsfahren ein, die jedoch rasch wieder eingestellt wurden.

Urteil in einigen Monaten

Der Gerichtshof prüft nun, ob Russland gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Die Kläger werfen der Moskauer Regierung vor allem Verstöße gegen das Recht auf Leben, das Folterverbot sowie das Grundrecht auf einen fairen Prozess vor. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Die Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs - etwa Schadenersatzregelungen - sind für die Mitgliedsländer des Europarats, zu denen Russland seit 1996 gehört, bindend. Derzeit liegen dem Menschenrechtsgerichtshof nach Auskunft eines Sprechers noch an die 120 andere Klagen von Tschetschenen gegen Russland vor, über deren Zulässigkeit noch nicht entschieden sei.

Der Europarat, aber auch Nicht-Regierungsorganisationen, warfen Russland wiederholt Kriegsverbrechen und brutales Vorgehen gegen Zivilisten in der abtrünnigen Kaukasusrepublik vor. Sie kritisieren vor allem, dass nur wenige der verantwortlichen russischen Soldaten zur Verantwortung gezogen wurden. (APA)