Wien - Das seit mehr als einem Jahr andauernde Tauziehen um die Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und den finanziellen Beitrag der Republik geht in eine entscheidende Runde. Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (F) malte heute ein dramatisches Bild von der Lage des Vereins: Er sei informiert worden, dass im Verein derzeit eine finanzielle Lücke von 1.000 Euro pro Tag klaffe. Sollte es bei dem für heute Abend angesetzten weiteren Gespräch mit den Sozialpartnern keine Einigung geben, sei der Verein "wirtschaftlich am Ende". Die Soziapartner sehen das anders.

Stifungslösung fraglich

"Der finanzielle Atem des VKI reicht auf jeden Fall bis zur Jahreshälfte", so Hanspeter Hanreich, Leiter der Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer, zur APA. Allerdings räumt auch er ein, dass man sich an einer "Kreuzungsstelle" befinde und grundsätzlich Entscheidungen notwendig sind: Sollte es zu keiner Einigung mit der Republik Österreich kommen - das Justizministerium ist derzeit außerordentliches Mitglied und hat bisher die Mitgliedsbeiträge der Sozialpartner von 20 Mio. verdoppelt -, sei eine Variante, dass der Verein nur von den Sozialpartner weitergetragen werde. Dann müsse er aber komplett umgestaltet werden.

Sollte die Stiftungslösung - ähnlich wie die deutsche Stiftung Warentest - kommen, werde sich die Wirtschaftskammer zurückziehen. "Wir müssen sowieso sparen, daher kommt uns das sogar entgegen", so Hanreich. Die dritte Möglichkeit wäre die Weiterführung der jetzigen Konstruktion, allerdings müsste der Bund das drohende Defizit abdecken, wie dies schon in der Vergangenheit geschehen sei.

Ministerium verweigerte Beiträge

"Wenn die Republik nicht zahlt haben wir tatsächlich ein Problem", betont auch VKI-Obmann Harald Glatz. Der Verein sei liquide, müsse aber rasch jene Reformen umsetzen, die der Justizminister im Vorjahr blockiert habe. Es liege an Böhmdorfer, das "Spiel mit Auflagen" zu beenden und den VKI wieder in Ruhe arbeiten zu lassen.

2002 hat das Justizministerium monatelang die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge verweigert, nachdem der Syndikatsvertrag (mit dem der Republik Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen eingeräumt wird) von der Wirtschaftskammer gekündigt worden und der Streit erst auf Vermittlung von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler beigelegt worden war.

Sozialpartner raus

Konkret spießt sich der Streit seit September 2001 in erster Linie an den Überlegungen des Justiziministers, den VKI in eine Stiftung einzubringen und "den Konsumentenschutz aus der Umarmung der Sozialpartner zu befreien". Laut Glatz wurde dieses Stiftungskonzept allerdings nie wirklich vorgelegt und würde auch "geschäftlich nichts bringen".

Strittig ist auch der Plan des VKI, die bestehenden Landesstellen zu schließen, um die notwendigen Einsparungen zu realisieren. Böhmdorfer will dagegen eine flächendeckende Ausweitung der Anlaufstellen in ganz Österreich, etwa durch eine Zusammenarbeit mit dem ÖAMTC.

Böhmdofer will zudem einen Headhunter - der bereits heute Abend bei dem Gespräch dabei sein soll - beauftragen, eine Nachfolge für den demnächst in Pension gehenden Geschäftsführer des VKI, Hannes Spitalsky, zu suchen.

174 Verfahren in einem Jahr

Kreditzinsenstreit, Pflegeheimverträge, Reisestorno-Bedingungen, Schmerzensgeld nach Kopfhautverletzungen durch Läuseshampoo oder Rücktritte von Käufen auf Werbefahrten - der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Jahr 2002 im Auftrag von Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (F) die Gerichte auf Trab gehalten. Obwohl die Konsumentenschützer in eigener Sache im Budgetstreit mit dem Ministerium selber ums Haar bei Gericht gelandet wären.

Vom VKI wurden in ministeriellen Auftrag im Vorjahr 174 Verfahren geführt, darunter 77 Musterprozesse und 97 Abmahnverfahren bzw. Verbandsklagen. In der überwiegenden Zahl der Fälle sei der Standpunkt der Verbraucher erfolgreich durchgesetzt worden, zog Böhmdorfer heute vor Journalisten Bilanz. Für verlorene Verfahren seien 67.100 Euro an Prozesskosten aufgelaufen.

330.000 Euro vom Ministerium

Insgesamt wurden laut Böhmdorfer 2002 rund 330.000 Euro für die Klagsprojekte vom Justizministerium zur Verfügung gestellt. Die Rechtsabteilung des VKI werde zur Gänze vom Konsumentschutzministerium finanziert, betonte der Minister. Für heuer sei der Betrag auf 400.000 Euro aufgestockt worden.

42 Musterprozesse mit einem Streitwert von 389.000 Euro sind derzeit noch gerichtsanhängig. 35 Verfahren wurden 2002 abgeschlossen, 24 davon erfolgreich für die Konsumentenschütze, 7 mit teilweiser Durchsetzung bzw. Vergleich, 4 Verfahren wurden verloren.

Bei den Abmahnverfahren oder Verbandklagen gegen unfaire Klauseln, irreführende Werbung oder Verstoß gegen EU-Verbraucherschutz-Richtlinien sind 40 Verfahren anhängig. Von den 57 abgeschlossenen wurde nur eines verloren, so der Justizminister.

Bei den Verbandsklagen gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) lag der Schwerpunkt 2002 bei Banken, Alten- und Pflegeheimen sowie in der Telekommunikation. Die Wettbewerbsverfahren bezogen sich vor allem auf irreführende Angaben auf Lebensmittelverpackungen. Individualprozesse betrafen nach Angaben von Böhmdorfer primär Banken und andere Finanzdienstleister sowie irreführende Gewinnzusagen. (APA)