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Berlin - Der umstrittene fraktionslose Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag, Jamal Karsli, hat einen Aufruf gestartet, um eine eigene Partei zu gründen. Die "momentane politische Situation" in Deutschland zwinge ihn zum Handeln, heißt es in dem Papier. Keine der etablierten Parteien habe in Sachen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsaufschwung "konstruktive Lösungsansätze" parat. Um Probleme lösen zu können, bedürfe es der Anstrengung aller Teile der Gesellschaft, auch der in Deutschland lebenden Migranten, schreibt Karsli weiter. Er wolle eine Partei gründen, die sich für soziale und liberale Grundsätze einsetze, die Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eine Absage erteile. Jedoch woll er auch "unbequeme" Themen zur Sprache bringen.

Karsli sagte, er habe mehr als tausend Menschen gezielt angesprochen und bereits hundert potenzielle Mitglieder geworben. Seine Parteigründung habe "nichts" mit dem früheren FDP-Bundesvize Jürgen Möllemann zu tun. Möllemann hatte zuletzt wiederholt eine Parteineugründung für den Fall nicht ausgeschlossen, dass er die FDP verlassen muss. Karsli sagte, wenn Möllemann tatsächlich eine eigene Partei gründe, "dann können wir uns zusammen tun".

Der frühere Grün-Abgeordnete Karsli hatte kurzzeitig der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag angehört, diese aber nach Protesten aus der FDP-Spitze wieder verlassen. Karsli hatte zuvor Israel vorgeworfen, gegen die Palästinenser "Nazi-Methoden" anzuwenden. Zudem sprach er von einer Kontrolle der "zionistischen Lobby" über die Medien. (APA)