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Ein Abgeordneter interessiert sich bei der Budgetdebatte mehr für von den Feiertagen übriggebliebene Nikoläuse als für nackte Budgetzahlen

Foto: APA/dpa/Pilick

Berlin - Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) will nach dem Ausscheren des Landes aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auch in den anstehenden separaten Tarifverhandlungen am Kern seines gescheiterten Solidarpakts für den öffentlichen Dienst festhalten. In einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus sagte Wowereit am Donnerstag, für den Verzicht auf Gehaltssteigerungen in den nächsten Jahren sowie auf Urlaubsgeld und Teile des Weihnachtsgeldes biete der Senat einen sicheren Arbeitsplatz und kürzere Arbeitszeit an.

Eine Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen wäre für Berlin nicht tragbar gewesen, sagte Wowereit. Allein in diesem Jahr hätte das für das Land Berlin eine Belastung von über 70 Millionen Euro bedeutet. 2004 wären es erneut rund 47 Millionen Euro gewesen. Berlin aber brauche eine wirksame Entlastung statt einer weiteren Belastung.

Tarifverhandlungen müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Lage der Unternehmen berücksichtigen, betonte der Regierende Bürgermeister. Auf Berlin bezogen heiße das: "Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen." (APA/AP)