Sein Nulldefizit, das die lautstarke und oft wiederholte Ansage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser für das Jahr 2002 war, hat er nicht erreichen können. Die Null ist scheinbar leichtgewichtig wie das Glück und nur schwer zu halten. Aber das voraussichtliche Ergebnis 2002, das der Finanzminister am Donnerstag vorlegte, verdient in Anbetracht der wirtschaftlichen Umstände durchaus diese Bewertung: respektabel und weit von der düsteren EU-Prognose entfernt.

Der Bund machte im vergangenen Jahr ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was durchaus der von der SPÖ geforderten Logik - zu schlechten Zeiten nicht um jeden Preis am ausgeglichenen Haushalt festhalten - entspricht; zusammen mit den erwarteten Überschüssen der Länder ergibt das wahrscheinlich ein Gesamtdefizit von ein Prozent. Solches haben lange Reihen von SP-Finanzministern vor Grasser nicht vorzuweisen. Jetzt folgt der obligate und nötige Hinweis auf die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik im Vorjahr - richtig, 45,6 Prozent zahlten wir noch nie davor. Aber korrekterweise muss hinzugefügt werden, dass diese Quote 2002 wieder sank und über die drei Jahre der schwarz-blauen Regierung gerechnet ziemlich genau im Mittel dem entsprach, was Rot-Schwarz in den Jahren davor den Steuerzahlern abverlangte.

In den Koalitionsverhandlungen scheinen sich als Parameter für die nächste Regierung seitens aller Parteien herauszubilden: weniger Ausgaben insgesamt, aber höhere Ausgaben für Forschung und Infrastruktur; Steuern senken und kein Defizit über die Regierungsperiode. Damit legt sich insbesondere die SPÖ eine hohe Latte: Denn wie diese Quadratur des Kreises erfolgen soll, ohne kräftig in den Beamtenstaat und das Sozialsystem einzugreifen, hat sie bisher noch nicht gesagt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 17.1.2003)