Das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz, § 209 Strafgesetzbuch, ist am 14. August letzten Jahres nach einem Machtwort des Verfassungsgerichtshofs auf die Müllhalde der Geschichte entsorgt worden. Teile der österreichischen Justiz hielten ihn jedoch sogar von dort aus noch am Leben. Nicht nur, dass die Opfer des § 209 nicht entschädigt worden sind; nein, die Verurteilten werden nach wie vor im österreichweiten zentralen Strafregister und in den polizeilichen Datenbanken vorgemerkt.

Sogar nach der Aufhebung wurden noch Verurteilungen aufgrund des außer Kraft getretenen Sonderstrafgesetzes bestätigt, Strafmilderungen abgelehnt und die Entlassung Inhaftierter hartnäckig verweigert. Und das, obwohl es sich bei Häftlingen nach § 209 unzweifelhaft um Gewissensgefangene im Sinne des Mandats von Amnesty International handelt. Anders als der ungarische Verfassungsgerichtshof, der anlässlich der Aufhebung des dortigen Pendants zu § 209 im September 2002 auch die Überprüfung sämtlicher Strafurteile anordnete, wollten in Österreich die meisten Strafgerichte die jahrelange Verletzung fundamentaler Menschenrechte immer noch nicht wahrhaben.

Sie verfolgten, so gut es ging, homo- und bisexuelle Männer hurtig weiter, die einverständliche intime Beziehungen mit 14- bis 18-jährigen jungen Männern hatten; Beziehungen, die im heterosexuellen und lesbischen Bereich keinen Polizeibeamten und keinen Strafrichter interessier(t)en. Damit wird jetzt wohl endlich Schluss sein.

Mit seinen Urteilen in den Fällen L. & V. und S. L. hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Österreich nun für die jahrelange Verfolgung von Homosexuellen verurteilt und rechtsverbindlich festgestellt, dass § 209 die Menschenrechte gravierend verletzt hat.

Alter nur geschätzt

Bei dem Beschwerdeführer L. handelt es sich um den berüchtigten "Kalenderurteil"-Fall, der 1996 durch alle Medien ging. L. wurde damals ausschließlich aufgrund seiner tagebuchartigen Kalenderaufzeichnungen wegen Kontakten "in nicht näher feststellbarer, jedenfalls häufiger Wiederholung mit einer nicht näher feststellbaren Vielzahl nicht ausforschbarer Personen" verurteilt, obwohl weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung auch nur einen einzigen der unbekannt gebliebenen jungen Männer jemals zu Gesicht bekommen hat und auch L. selbst deren (in seinen Kalender eingetragenes) Alter nur geschätzt hatte (STANDARD, 15. 2. 1996)

V. wiederum wurde wegen einvernehmlichen Oralverkehrs mit einem 14-jährigen jungen Mann verurteilt. Das Datum des verhängnisvollen Sexualkontakts ist geschichtsträchtig: 27. 11. 1996. Der Tag der (mit Stimmengleichheit geendeten) großen Abstimmung über § 209 im Nationalrat.

Der dritte Beschwerdeführer, S. L., war selbst ein 17-jähriger Jugendlicher und beschwerte sich darüber, dass er seit seinem 14. Lebensjahr – anders als seine heterosexuellen und lesbischen AltersgenossInnen – seine Intimpartner nicht frei wählen durfte. § 209 beschnitt sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, weil er alle seine potenziellen Partner über 19 mit Gefängnis bedrohte und sie der Gefahr aussetzte, vor Gericht über intimste Details seines Liebeslebens aussagen und dadurch seine Partner hinter Gitter bringen zu müssen.

Ihnen allen hat der Menschenrechtsgerichtshof Recht gegeben. Besonders kritisiert hat er dabei die Verweigerung der Aufhebung des § 209 durch das österreichische Parlament im November 1996, obwohl die Abgeordneten damals, durch die Expertenanhörung im Jahre 1995, bereits wussten, dass es keinen Grund für das schwule Sondermindestalter gibt. Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, so der Gerichtshof, ist ebenso schwerwiegend und inakzeptabel wie Diskriminierung aufgrund von Rasse oder Geschlecht.

Die Republik Österreich muss den drei Beschwerdeführern nun mehr als 57.000 € Schadenersatz zahlen. Den beiden verurteilten Männern je 15.000 € an Ersatz für die Belastungen durch die Strafverfahren, insbesondere durch das An-die-Öffentlichkeit-Zerren intimster Details ihres Privatlebens. Diese Verfahren waren für die Männer schwer erschütternde Ereignisse in ihrem Leben mit nach wie vor erheblichen emotionalen und psychischen Folgen, so die Richter.

Dem 17-jährigen Jugendlichen wiederum muss die Republik 5000 € an Schadenersatz dafür leisten, dass er, der sich stets für ältere Partner interessierte, bis zu seinem 18. Geburtstag von § 209 davon abgehalten worden ist, erfüllende intime Beziehungen einzugehen, die seiner Neigung entsprechen. Zusätzlich sprach der Gerichtshof allen Beschwerdeführern auch einen Beitrag zu ihren Anwaltskosten zu.

Derzeit sind vor dem Menschenrechtsgerichtshof noch weitere sieben Beschwerden von Opfern des § 209 anhängig, darunter zwei, in denen der Gerichtshof im Vorjahr sogar das Eilverfahren eingeleitet hat. Weitere Beschwerden gehen demnächst nach Straßburg. Unter all diesen Fällen sind dann auch Verurteilte, die – anders als L. & V. – tatsächlich ins Gefängnis mussten, teilweise sogar in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher angehalten worden sind. Die Entschädigungssummen werden in diesen Fällen wohl noch deutlich höher ausfallen.

Für einen kamen die Straßburger Urteile allerdings zu spät. Der letzte §-209-Häftling musste kurz vor Weihnachten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sein Leben lassen, weil ein Wiener Gericht in gnadenloser Härte, trotz Aufhebung des § 209, seine Freilassung verweigerte. Wegen einverständlichen Kontakten mit einem 15-jährigen Jugendlichen hat das Landesgericht Korneuburg den Mann im Dezember 2001 ausschließlich nach § 209 für unbestimmte Zeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

Freilassung verweigert

Die Einweisung erfolgte, obwohl die psychiatrische Gutachterin im Strafverfahren festgestellt hat, dass der Jugendliche "die Kontaktangebote des Mannes durchaus genossen" hat und die sexuellen Kontakte "zum Großteil positive Aspekte" für ihn hatten. Aufgrund der Aufhebung des § 209 beantragten letzten August sowohl der Angehaltene als auch die Staatsanwaltschaft Wien die Freilassung des Mannes. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat dies hartnäckig verweigert.

In der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember ist der §-209-Gewissensgefangene im Zuge einer schief gelaufenen Operation verstorben. Hätte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben und den Mann gleich nach dem Entfall des § 209 StGB entlassen, so hätte er wenigstens noch die letzten vier Monate seines Lebens in Freiheit verbringen und als freier Mann sterben können. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2003)