Wien - Auf heftigen Widerstand stößt die von ÖVP und SPÖ ventilierte Idee der Abschaffung des Pflegegeldes. Nicht nur Behindertenorganisationen und Sozialexperten verweisen auf die ökonomische Unsinnigkeit und soziale Diskriminierung solcher Pläne. Auch Sozialminister Herbert Haupt kann dem SP-Vorstoß, das Pflegegeld in eine Sachleistung umzuwandeln, nichts abgewinnen. Das hätte nur zur Folge, dass 80 Prozent der derzeit Berechtigten ihren Anspruch verlieren würden. Eine Erhöhung des Pflegegeldes um zwei Prozent sei heuer "dringend notwendig".

Die Grünen verweisen darauf, dass diese Regelung fünfmal teurer käme als die derzeit bestehende. Nicht einmal die Behindertensprecherin der SPÖ, Christine Lapp, kann den Vorstellungen ihrer Partei etwas abgewinnen: Sie fordert die Beibehaltung des Pflegegeldes sowie seine Valorisierung, die seit 1996 ausständig ist.

Die Plattform Pflegegeld, eine Vereinigung aller Behindertenverbände, von grünen Politikern und prominenten Künstlern, wird ab sofort jeden Donnerstag eine Protestveranstaltung gegen die Abschaffung des Pflegegeldes abhalten. Ihr Sprecher Erwin Riess erinnerte bei der Präsentation daran, dass den Behinderten das Pflegegeld ja nicht in den Schoß gefallen ist, sondern vor zehn Jahren schwer erkämpft wurde.

"Jahrhundertleistung"

Damals wurde die Einführung als "Meilenstein" und Jahrhundertleistung gefeiert, ihr Ersatz durch einen "Behindertenscheck" sei also logisch und ökonomisch nicht argumentierbar. Nach einer internen Untersuchung im Sozialministerium würden die Gesamtkosten für die Dienstleistungsschecks bei 7,27 Milliarden Euro liegen.

Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, kritisierte, dass mit der Abschaffung nicht nur eine drastische Verteuerung des Systems verbunden sei, sondern auch ein "selbstbestimmtes Leben" behinderter Menschen unmöglich werde. Die müssten sich nämlich mit ihren Bedürfnissen an ambulante Stellen wenden, die wiederum an fixe Öffnungszeiten gebunden sind. Behinderte bräuchten aber manchmal auch in der Nacht oder ganz spontan Hilfe, die aber ohne Pflegegeld nicht mehr zu finanzieren sei, so Haidlmayr.

Als beschämend bezeichnete die grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits, "dass aus Österreich gerade im europäischen Jahr der Behinderung nichts anderes zu dem Thema zu hören ist als eine Schlechterstellung der Behinderten".

Weniger Gießkanne in den niedrigeren Pflegestufen, aber dafür mehr Geld für Angehörige von Pflegebedürftigen in den höchsten Stufen fordert Christoph Gisinger, Leiter des auf Langzeitbetreuung spezialisierten Spitals "Haus der Barmherzigkeit". Das Pflegegeld könne schon deshalb nicht an professionelle Dienste gekoppelt werden, weil es nicht kostendeckend sei. Besonders in den niedrigeren Stufen handle es sich um "lächerliche Beträge". (kob, mon/DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2003)