Bild nicht mehr verfügbar.

Soziallandesrätin Christa Gangl wirft Bürgermeister van Staa (Bild) "populistische Phrasen" vor. Im Hintergrund schwelt der Streit um den Termin für die Landtagswahl

Foto: APA/Großruck

Innsbruck - Flüchtlinge haben nur in Tirol einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Daher gebe es einen "Flüchtlingstourismus" nach Tirol, behauptet Landeshauptmann Herwig van Staa (VP), das Sozialhilfegesetz müsse noch im Februar geändert werden. Tirol sei durch die bevorstehende Abschiebung aus Deutschland von einer "Flüchtlingswerberflut" bedroht. "Auch Illegale haben Anspruch auf Sozialhilfe", empört sich van Staa.

Theoretisch, betont Soziallandesrätin Christa Gangl (SP), denn kein einziger Mensch ohne Aufenthaltsberechtigung würde derzeit Sozialhilfe beziehen. Auch von "Asylwerbertourismus" könne keine Rede sein, nur Einzelne würden während ihres Verfahrens in ein anderes Bundesland übersiedeln.

Demnächst würde der Debatte jede Grundlage entzogen, betont Gangl. Eine österreichweite Grundversorgung sei ausverhandelt, wonach auf Tirol eine Quote von 500 Asylwerbern entfällt, derzeit leben rund 400 im Land.

Den Organisatoren der vorweihnachtlichen "Herbergssuche", an deren Ende 42 obdachlose Flüchtlinge bei den Jesuiten Unterschlupf gefunden hatten, wirft van Staa vor, sie hätten Personen aus anderen Ländern anreisen lassen. Jesuitenpater Hannes König widerspricht: Die Obdachlosigkeit jeder einzelnen Person sei dokumentiert, er habe van Staa schriftlich informiert.

SP-Chef Hannes Gschwentner sieht darin ein Signal an mögliche FP-Wähler und einen "Auftakt zum Wahlkampf". Van Staa selbst schließt nicht aus, dass die VP/SP-Koalition am Sozialhilfekonflikt platzen könnte. (hs/DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2003)