In der Slowakei läuft seit einigen Tagen eine von knapp 40 prominenten Persönlichkeiten initiierte Unterschriftensammlung für ein Referendum über den Nato-Beitritt des Landes. Mindestens 350.000 gültige Unterschriften wären notwendig, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Ihr erstes Ziel - eine breite Diskussion - haben die Organisatoren aber schon erreicht.

Die Initiative, die in Regierungskreisen in Bratislava sofort für Empörung sorgte, will angeblich darauf aufmerksam machen, dass viele Slowaken gar nicht ahnen, welche Konsequenzen eine Nato-Mitgliedschaft tatsächlich hätte: Neben den hohen Kosten würde ein Beitritt auch bedeuten, dass die Slowakei in einen militärischen Konflikt mit unabsehbaren Folgen verwickelt werden könnte.

Alle Parteien der Mitte-rechts-Regierungskoalition, stolz auf die erst kürzlich erhaltene Einladung in die Nato, stellten sich sofort gegen die Initiative. Laut Premier Mikulás Dzurinda schadet die Petition den außenpolitischen Interessen der Slowakei. Nur bei Kommunisten und Nationalisten fand der Aufruf Unterstützung.

Mitunterzeichner ist Expremier Ján Carnogurský. Als einstiger Chef der mitregierenden Christdemokraten (KDH) bringt er so seine Parteikollegen in eine sehr unangenehme Lage. KDH-Vorsitzender und Parlamentspräsident Pavol Hrusovský distanzierte sich denn auch öffentlich von Carnogurský.

Carnogurský selbst beharrt auf seiner Haltung. Als eines der angedeuteten Risiken einer Nato-Mitgliedschaft nannte er dabei auch die mögliche Entsendung slowakischer Soldaten in einen Krieg gegen den Irak. Spekulationen über einen Zusammenhang mit angeblichen Ambitionen für die slowakischen Präsidentenwahlen 2004 wies Carnogurský zwar zurück, eine mögliche Kandidatur schloss er aber nicht eindeutig aus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 17.1.2003)