Linz - In der "Peilsender-Affäre" gibt es nun ein Urteil gegen die Republik. Der Staat muss einem Feuerwehrmann, in dessen Auto von der Exekutive ein Ortungsgerät angebracht worden war, 840,43 Euro zahlen, entschied das Landesgericht Linz.

Wie berichtet, hatte der Betroffene das im Zuge der Brandserie in St. Georgen angebrachte Gerät entdeckt, die Exekutive leugnete allerdings vier Monate lang, etwas davon zu wissen.

In dem nun vorliegenden Urteil entschied der Richter, dass der Mann zumindest für den Zeitraum zwischen der Verhaftung des wahren Brandstifters und dem Eingeständnis der Exekutive Schadenersatz bekommen muss.

Gegen das Urteil wird dennoch Berufung eingelegt. Denn die Grünen, die den Mann unterstützt haben, sehen auch ein rechtsstaatliches Problem. Im Richterspruch ist festgehalten, dass der Peilsender ohne Konsultierung von U-Richter oder Staatsanwalt angebracht wurde. Der Richter hält dieses Vorgehen "jedenfalls vertretbar" obwohl es "von der gesetzlich normierten Theorie abweicht." (moe, DER STANDARD Printausgabe 17.1.2003)