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Ein deutsch-französisches Ja zum Irak-Krieg wird immer unwahrscheinlicher

Foto: APA/EPA/Patrick Kovarik

Paris/Berlin - Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat vor einem einseitigen Angriff auf den Irak gewarnt sich dafür ausgesprochen, den UNO-Waffeninspektoren mehr Zeit für ihre Kontrollen einzuräumen. Die "Weisheit" gebiete es, der Bitte der Inspektoren zu entsprechen; nur so könnten sie zu "ernsthaften Schlussfolgerungen" kommen, die die Staatengemeinschaft überzeugen könnten, sagte der Präsident am Freitag nach einer Unterredung mit Chefinspektor Hans Blix in Paris. Die irakische Führung müsse auf "unbezweifelbare" Weise mit den Inspektoren zusammenarbeiten, forderte Chirac. Frankreich hat im Jänner den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat inne. Im Februar folgt Deutschland.

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck hält ein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg im UNO-Sicherheitsrat für nicht mehr vorstellbar. Die endgültige Entscheidung könne zwar erst gefällt werden, wenn klar sei, worüber abgestimmt werde, sagte der SPD-Politiker nach Presseberichten vom Freitag. "Aber ein Ja ist im Grunde nicht mehr vorstellbar." Die deutsche Bundesregierung hatte bisher Spekulationen über ein Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat strikt abgelehnt. Struck sagte, das politische Ziel müsse sein, den Krieg zu vermeiden. Ob es zu einem Militärschlag komme, hänge von US-Präsident George W. Bush ab. Bush müsse klären, "ob er akzeptiert, dass die Inspektoren länger untersuchen müssen, oder ob er sich für die militärische Option entscheidet".

Eine Dreiviertelmehrheit der Deutschen ist nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage gegen einen Irak-Krieg. Bei der Erhebung des Instituts Infratest-Dimap im ARD-Aufrag beantworteten 76 Prozent die Frage, ob Deutschland im UNO-Weltsicherheitsrat gegen einen Irak-Krieg stimmen sollte: "Ja, auf jeden Fall". Nur 21 Prozent antworteten mit Nein. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seinem Nachfolger Gerhard Schröder bescheinigt, mit der Ablehnung eines Irak-Krieges im deutschen Bundestagswahlkampf eine "wesentliche Kurskorrektur" vorgenommen zu haben. In einem Interview für den Saarländischen Rundfunk bezog sich Lafontaine auf die - von ihm missbilligte - frühere deutsche Unterstützung der Militärinterventionen im Kosovo und in Afghanistan.

Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat unterdessen den Vorwurf bekräftigt, Bagdad führe die UNO-Waffeninspektoren an der Nase herum. "Der Irak kooperiert nicht, stellt weder glaubwürdige Berichte noch andere Unterlagen bereit, täuscht die Inspektoren und behindert deren Arbeit", sagte er der spanischen Tageszeitung "ABC" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Bagdad verletze die UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1441. Der 27. Jänner, an dem die Inspektoren ihren Bericht vorlegen, werde ein wichtiger Tag sein, von dem an "kollektive und individuelle Entscheidungen" getroffen werden müssten. (APA/Reuters/AP)