Brüssel - Der EU-Konvent, der am kommenden Montag und Dienstag in Brüssel zu einer weiteren Sitzung zusammentritt und eine neue Verfassung für die EU erarbeiten soll, debattiert nun um institutionelle Fragen und die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedsländer. Die Meinungsunterschiede sind groß, es ist unsicher, ob das Präsidium des Konvents in der Lage sein wird, bis Monatsende Textvorschläge zur Kompetenzverteilung vorzulegen.

Der Konvent soll bis Juni einen Text für eine neue Verfassung für die EU vorlegen. Er steht aber vor einem Zeitproblem, da sich die Mitglieder jetzt, wo es um das Erstellen konkreter Texte geht, klar positionieren und in zähen Debatten um einzelne Formulierungen verlieren. Die Zeit der Sonntagsreden sei jedenfalls vorbei, hieß es am Freitag in Brüssel. Auch der zeitweise angedachte zweite Jugendkonvent wurde bereits aus Zeitmangel verworfen.

Konkrete Texte

Das Präsidium des Konvents konnte sich am gestrigen Donnerstag in einer ganztägigen Sitzung nicht einmal auf einen Text zu drei Artikeln über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedsländern einigen, hieß es nach der Sitzung. Jetzt wo es um konkrete Texte geht, herrsche auch in den Mitgliedsländern - alten wie zukünftigen - enorme Nervosität. Denn die Staats- und Regierungschefs werden anschließend zwar noch einmal das Ergebnis des Konvents beraten, dessen Text wird aber der Ausgangspunkt der Verhandlungen sein.

Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing drängt darauf, die alleinigen Kompetenzen der EU beziehungsweise der Mitgliedsländer und die geteilten Kompetenzen ausdrücklich festzuschreiben. Zu ändern wäre dies dann nur mehr nach einer aufwändigen Prozedur. Ein Sprecher der EU-Kommission wies dazu darauf hin, dass man sich die heutigen Kompetenzen der EU vor zehn Jahren wohl noch kaum hätte vorstellen können und dass daher ein flexibleres System nötig sei. Auch unter den gut 100 Konventsmitgliedern ist diese Vorgangsweise umstritten. Als alleinige Kompetenzen der Union haben sich bisher vom Konventspräsidium nur biologische Meeresressourcen und Außenhandel festmachen lassen.

Der deutsch-französische Vorschlag zur Einsetzung eines mehrjährigen Präsidenten des europäischen Rates und eines EU-Außenministers ist im Präsidium des Konvents offenbar nicht diskutiert worden. Am Montag im Plenum des Konvents, wo eine allgemeine Debatte über die Institutionen am Programm steht, dürfte dies dafür umso intensiver der Fall sein. Entscheidungen stehen aber noch nicht an. (APA)