Maria Rauch-Kallat: "Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir reden"

Viele Knackpunkte - und keine positiven Signale aus der Gewerkschaft: VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sieht Hürden, die es für eine schwarz-rote Regierung noch aus dem Weg zu räumen gälte. Mit ihr sprach Martina Salomon.

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STANDARD: Immer mehr Schwarze sagen, dass die SPÖ gar nicht wirklich an einer großen Koalition interessiert ist. Wie sehen Sie das?

Rauch-Kallat: Es kommen unterschiedliche Signale. Ich habe den Eindruck, dass einige ernsthaft wollen.

STANDARD: Zum Beispiel?

Rauch-Kallat: Parteivorsitzender Gusenbauer. Doch die Signale, die von den Gewerkschaften kommen, stimmen mich skeptisch.

STANDARD: Wie steht es in der wahren Machtzentrale, der Wiener SPÖ?

Rauch-Kallat: Michael Häupl erweckt bei vielen den Eindruck, dass das, was er sagt, und das, was er will, nicht ganz übereinstimmt.

STANDARD: Die SPÖ spricht teils sehr positiv von den Verhandlungen. Nur Taktik?

Rauch-Kallat: Es wurde Stillschweigen vereinbart. Ich halte mich daran.

STANDARD: Wenn man wirklich große Staatsreformen durchziehen will, braucht man eine Zweidrittelmehrheit, sprich die SPÖ.

Rauch-Kallat: Das ist richtig. Eine große Koalition müsste sich wirklich was trauen.

STANDARD: Inhaltlich hätte es die ÖVP allerdings mit der FPÖ leichter.

Rauch-Kallat: Natürlich, weil wir in den letzten drei Jahren in vielen inhaltlichen Fragen zu gemeinsamen Standpunkten gefunden haben.

STANDARD: Was spricht dann dagegen?

Rauch-Kallat: Die FP muss in sich eins werden.

STANDARD: Manche in der ÖVP möchten gern mit den Grünen verhandeln.

Rauch-Kallat: Das liegt an den Grünen, nicht an uns. Sie haben ihre Bedingungen formuliert, die für uns nicht akzeptabel waren. Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir reden.

STANDARD: Ist es so schwierig für die ÖVP zu sagen, wir legen die blaue Karte ruhend und verhandeln dafür mit den Grünen?

Rauch-Kallat: Wir reden jetzt mit der SPÖ. Das ist der Punkt. Wir haben während dieser Phase niemandem versprochen, dass wir jetzt mit keinem anderen mehr reden. Wir haben die vertiefenden Gespräche mit den Freiheitlichen rund um Weihnachten geführt.

STANDARD: Sind diese Gespräche abgeschlossen?

Rauch-Kallat: Die sind in der Vertiefung klar, nächste Woche gibt es dazu ein Plenum.

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Rauch-Kallat: Letztendlich wird passieren, was der Parteivorstand aufgrund des Vorschlages des Bundesparteiobmannes beschließt - welch "gute" Ratschläge woher auch immer kommen.

STANDARD: Können Sie die inhaltlichen Knackpunkte zwischen SPÖ und ÖVP nennen?

Rauch-Kallat: Wir haben beschlossen, weder über Knackpunkte noch über Einigungen noch über Inhalte etwas zu sagen.

STANDARD: Es gibt noch viele Knackpunkte?

Rauch-Kallat: Davon gehe ich aus. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.1.2003)