Wolfgang Sobotka: Niederösterreich braucht wegen seiner Größe 27 Spitäler

St. Pölten/Wien - Der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka wehrt sich massiv gegen die auf Bundesebene gemachten Vorschläge, kleine Spitäler zu schließen: "Das vorzuschlagen ist doch fast kriminell. Wenn Sie wegen einer Blinddarmoperation 80 oder 100 Kilometer ins nächste Großkrankenhaus fahren müssen, ist das doch unsinnig. Oder wegen eines geriatrischen Falls - wer wird dann noch die Oma im Spital besuchen? Wenn Sie sich heute beim Skifahren am Hochkar oder am Ötscher ein Bein brechen, dann brauchen Sie schon jetzt eine Dreiviertelstunde ins nächste Krankenhaus - wenn man Waidhofen und Scheibbs zusperrt, dann sind Sie noch eine halbe Stunde länger unterwegs."

Niederösterreich brauche wegen seiner Größe 27 Spitäler - und habe dennoch mit 5,4 Betten auf 1000 Einwohner ein günstigeres Verhältnis als Wien (7,4) oder das oft als Referenz herangezogene Deutschland (6,4). "Unser Bett kostet auch bloß halb so viel", sagt der Landesrat.

Im STANDARD-Gespräch greift Sobotka nicht nur Hauptverbands-Präsidenten Martin Gleitsmann und dessen Schließungspläne an, sondern indirekt auch ÖAAB- Bundesobmann Werner Fasslabend, der Anfang der Woche im Standard gemeint hatte: "Die Grundversorgungsmentalität ist überholt."

Noch schärfer aber geht er den Wirtschaftsminister Martin Bartenstein an. Dieser hatte vorgeschlagen, dass die Länder 20.000 öffentlich Bedienstete abbauen sollten. "Was bedeutet das? Wenn Niederösterreich aufgrund seiner Größe ein Fünftel einsparen sollte, dann wären das 4000 - wir haben aber nur 3000 in der Hoheitsverwaltung. Oder will der Minister Bartenstein, dass wir noch weniger Krankenschwestern haben?"

Lob für SP-Chefin

Im Bereich der Krankenhäuser müsse investiert werden (das Land investiert 555 Millionen Euro) - und es müsse sinnvoll umstrukturiert werden. Sobotka verweist dazu auf eine Initiative der SP- Landeschefin Heidemaria Onodi, die vorgeschlagen hat, dass das Krankenhaus von Gmünd auch den rund 50.000 Einwohner zählenden Raum Ceské Velenice (Tschechien) medizinisch mitversorgen soll.

Generell hat Sobotka den Eindruck, dass die Bundesstaatsreform mit falschen Argumenten geführt wird: "Da bekommt man den Eindruck, dass die Länder die bösen Feinde sind, die das Geld verprassen, das der Bund mühsam einnimmt - dabei sind es die Bundesländer, die die Budgetüberschüsse produzieren." Bei der Bundesstaatsreform könne etwa die Bauordnung vereinheitlicht werden, ebenso der Tierschutz. Bei der sozialen und technischen Infrastruktur müssten die Länder aber Gestaltungsspielraum haben.

Sobotka glaubt nicht, "dass die richtige Reaktion auf den EU-Konvent sein kann, dass man einen zentralistischen Staat schafft". Er weiß sich darin einig mit Steiermarks Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die am Freitag forderte, dass die Rolle der Regionen im neuen Verfassungsvertrag der EU besser verankert wird. Dabei geht es etwa um das Recht, in Kompetenzstreitigkeiten mit der EU auch Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben zu können. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.1.2003)