In der Frage der EU-Reform hat Österreich seine Position wesentlich geändert. So unterstützt Österreich mittlerweile die Mehrheitshaltung im EU-Konvent, wonach der Präsident der EU-Kommission künftig vom Europäischen Parlament (EP) gewählt werden soll.

Im Außenministerium war man ursprünglich der Auffassung, dass dies zu einer "Politisierung" des Kommissionschefs führen könnte, weil er von den Mehrheitsverhältnissen im EP abhängig wird. Die Wahl durch das EP erhöht jedoch die Legitimität des Kommissionspräsidenten. "Bei Abwägung der Argumente sind wir zur Auffassung gekommen, dass die Vorteile der Wahl durch das EP die Nachteile überwiegen", heißt es dazu aus Diplomatenkreisen.

Strikt abgelehnt wird von Österreich die deutsch-französische Idee, wonach der Rat einen Vorsitzenden auf Jahre wählen sollte. Wie berichtet, befürchtet Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, dass in diesem Fall die kleinen EU-Staaten an Einfluss verlieren. Der deutsch-französische Vorschlag wird vom Außenamt nicht als zukunftsweisendes Konzept beurteilt.

Im Präsidium des Konvents kam es bei der jüngsten Sitzung zu keiner Einigung über die wichtige Frage der künftigen Kompetenzverteilung in der Europäischen Union. Während die Integrationisten möglichst viele Politikbereiche von der nationalen Ebene auf die EU verlagern wollen, beharren die Euroskeptiker darauf, den Kompetenzkatalog für die ausschließliche Zuständigkeit so klein wie möglich zu halten.

Die Vertretung Österreichs im EU-Konvent könnte bald gewichtiger werden. So wie andere Länder dürfte auch Österreich den Außenminister beziehungsweise die Außenministerin in den Konvent entsenden - allerdings erst nach der Regierungsbildung. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2003)