Bregenz - Ein schöner Wintertag auf der Silvretta Nova: Am Pistenrand sitzen zwei Snowboarder, blinzeln, jeder ein "Tütle" (vorarlbergerisch für Joint) in der Hand. Ein Skifahrer steht daneben und plaudert mit den Burschen. Da kurvt die Skipatrouille der Gendarmerie, längst nicht mehr nur auf den Fang Jagateetrunkener aus, daher. Für den Skifahrer gilt: mitgehangen, mitgefangen. Die Beteuerungen der drei, der 22-Jährige habe nicht mitgeraucht, nützen nichts. Auch der Skifahrer wird angezeigt. Drei Monate später wird er von der Bezirkshauptmannschaft zur amtsärztlichen Untersuchung geladen.

Drogen- statt Sehtest

Oder: Ein 32-jähriger Unternehmer mit schwerem Sehfehler geht zur Routineuntersuchung, damit sein befristeter Führerschein verlängert wird. Der Amtsarzt verlangt eine Harnprobe zur Überprüfung der Blutzuckerwerte, macht aber einen Drogentest. Das Ergebnis: Cannabis positiv. Der Untersuchte gibt an, Hanfkosmetika zu verwenden. Der Arzt fordert ein amtsärztliches Gutachten, das 300 Euro kostet.

Zwei von zahlreichen Fällen, die Vorarlberger Rechtsanwälte zusammengestellt haben, um den "repressiven Gesetzesvollzug" der Landesbehörden aufzeigen. Die Sammlung wurde am Donnerstag von einer Delegation der so genannten Vorarlberger Hanfkonferenz Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) vorgelegt.

Ins Landhaus pilgerten sechs Herren gesetzteren Alters, allesamt erfahrene Anwälte, Kulturschaffende und Kommunalpolitiker. "Es war uns klar, dass wir den Landeshauptmann nicht zu einer anderen Drogenpolitik bewegen können", sieht der Hohenemser Stadtrat Bernhard Amann die Situation realistisch. Aber: "Der Landeshauptmann soll wissen, wie manche Behörden vorgehen." Schließlich hätten die Behörden "Ermessensspielraum", der wie in anderen Bundesländern in Richtung "mehr Toleranz" ausgenützt werden könnte.

Kritisiert werden von der Initiative Zwangsuntersuchungen, die Aufnahme von Cannabis-Verdächtigen in die Verbrecherdatei, Führerscheinentzüge auf Verdacht, in die Länge gezogene Verfahren. Oder Überreaktionen von Schuldirektoren. Amann: "Wenn ein Schüler verdächtigt wird, Cannabis zu rauchen, wird gleich die Exekutive geholt."

Die Konferenz appellierte an Sausgruber, die Schulleiter über sinnvollere Interventionen zu informieren. Für Sausgruber waren die Forderungen "nichts Neues". Am Vorarlberger Drogenkonzept wolle er festhalten, Priorität habe für ihn "der Schutz und die Sicherheit Jugendlicher". Dennoch sagte Sausgruber die Prüfung aller Fälle zu. Ein weiteres Gespräch wurde in Aussicht gestellt. (Jutta Berger, DER STANDARD Printausgabe 18.1.2003)