Wien - Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SP) nützte den Sondergemeinderat zum Thema Pflege, um zu lesen: Sie verlas Wort für Wort von 30 Seiten die "hervorragenden Leistungen" ab, die die Stadt für die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger erbringe. Scheinbar zum Missfallen der anwesenden Mandatare sämtlicher Parteien. Die lasen ebenso intensiv: in Zeitungen, persönlichen Unterlagen, sogar im Horoskop. Nach einer Stunde Dauer des von den Grünen einberufenen Sondergemeinderates am Donnerstag saßen schließlich nur noch 38 von 100 Abgeordneten im Sitzungssaal. Dieser Anblick gelebter Demokratie bot sich Besuchern auf der Galerie des Sitzungssaales.

Dabei wäre ein ernstes Thema zur Diskussion gestanden. Grund des Sondergemeinderates war ein Kontrollamtsbericht. In dem wurde kritisiert, dass Leistungen für Pflegedienste durch die Stadt zu teuer eingekauft würden. Ein Einsparungspotenzial von bis zu 23 Millionen Euro errechneten die Prüfer. Zum Zweiten gibt es eine Studie, die vom Magistrat bei der Consultingfirma Andersen in Auftrag gegeben wurde. Darin wird vor allem mangelnde Transparenz bei der Vergabe, Finanzierung und Kontrolle bei derlei Dienstleistungen kritisiert. Durchaus einig waren sich die Redner von SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ, dass Wien ein an sich gut funktionierendes Gesundheitssystem habe.

Kritik wird im Detail geübt. Die Grünen verlangen Auskunft über Unvereinbarkeiten: Wenn etwa eine SPGemeinderätin Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist und damit über die Vergabe von Geld an jene Organisation entscheidet, bei der sie Geschäftsführerin ist. Es müssten alle Funktionen von politischen Mandataren offen gelegt werden. Freiheitliche und Sozialdemokraten verteidigen eine Verknüpfung von Politik und Engagement in Sozialvereinen oder -organisationen. Die Oppositionskollegen von der VP gaben sich zurückhaltend. Sind doch auch VP-nahe Vereine wie das Hilfswerk von öffentlichen Mitteln abhängig.

Pittermann ging in ihrer Vorlesung nicht auf den Kontrollamtsbericht und die Andersen-Studie ein. (aw, DER STANDARD Printausgabe 18.1.2003)