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Van Staa schwebt vor, den Rechtsanspruch auf Sozialhilfe für sämtliche Asylwerber aufzuheben, da "bei vielen" das Asylverfahren negativ entschieden werde

Foto: Reuters/Föger

Innsbruck - In der jüngsten Tiroler Koalitionskrise ist vorerst kein Ende absehbar. Bei einer Unterredung zwischen Landeshauptmann Herwig van Staa und den beiden SPÖ-Mitgliedern in der Landesregierung wurden am Montag lediglich weitere Gespräche vereinbart. Stein des Anstoßes ist die geplante Angleichung des Tiroler Sozialhilfegesetzes an das anderer Bundesländer: Künftig soll für illegal in Österreich aufhältige Ausländer kein Anspruch auf öffentliche Unterstützung mehr bestehen.

Van Staa wollte am Montag keine öffentliche Äußerung abgeben. Der Chef des Koalitionspartners, SP-LHStv. Hannes Gschwentner sagte, seine Partei bleibe in der Regierung. Es habe einen konstruktiven Gesprächscharakter gegeben. Man habe Van Staa über den zeitlichen Ablauf der Gesetzesänderung informiert. Es müssten "Parallelstrukturen" geschaffen werden.

Eine Änderung des Sozialhilfegesetzes sei in der Regierung bereits vereinbart worden, betonte Gschwentner. Die SPÖ sei lediglich über die Eile Van Staas überrascht.

Die SPÖ hatte zuletzt Neuwahlen noch vor dem heurigen Sommer ausgeschlossen. Für vorzeitige Neuwahlen - der eigentliche Landtagswahltermin ist im Frühjahr 2004; Anm. - braucht es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ÖVP stellt 18 der 36 Abgeordneten.(APA)