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ROBERT JAEGER/APA

Wien/Linz - Die Sondierungsgespräche hätten die SPÖ "weiter gebracht". Allerdings sei noch nicht über "Kompromissformeln" diskutiert worden und "noch ein weiter Weg zurückzulegen", erklärte SPÖ-Chef Gusenbauer am Samstag über den Stand der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP in der Radio-Reihe "Im Journal zu Gast". Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll nächste Woche fallen.

"Wenn es einen gemeinsamen Willen gibt, dann gibt es auch Koalitionsgespräche", so Gusenbauer. Dazu, dass mancherorts zu hören ist, dass die schwarz-roten Gespräche mühsam verliefen, sagte der SPÖ -Chef: "Jene, die sich einer schwierigen Tätigkeit offensichtlich nicht unterziehen wollen", würden über "Mühsamkeit jammern". Es werde diskutiert über große, grundsätzliche Reformen für die nächsten vier Jahre - "und da kann niemand erwarten, dass das ein Austausch von Liebeserklärungen ist".

"Knackpunkte"

Was die "Knackpunkte" zwischen SPÖ und ÖVP betrifft, deutete Gusenbauer einen Kompromiss bei der Abschaffung der Frühpensionen an. In Sachen Abschaffung der Studiengebühren und Verzicht auf den Abfangjäger-Kauf blieb er hart und der ÖVP-Forderung nach 20 Prozent Selbstbehalt auch für ASVG-Versicherte erteilte er eine Absage.

"Wir diskutieren auf einer gemeinsamen Grundlage, aber was die Betroffenheit der Menschen, die in Arbeitslosigkeit gedrängt würden, betrifft, haben wir noch einen erheblichen Diskussionsbedarf", erklärte Gusenbauer zur ÖVP-Forderung nach Abschaffung der Frühpensionen ab 2004. Es sei "fraglich, ob 2004 ein guter Zeitpunkt ist".

Der "Ausweg" in der Abfangjäger-Frage wäre für Gusenbauer, dass "die ÖVP sich der Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung anschließt und sagt, wir haben in diesen vier Jahren bedeutende Reformen zu erledigen und verzichten wir auf den Ankauf der Abfangjäger". Er gehe davon aus, dass dies "für die ÖVP keine große Schwierigkeit darstellen wird".

Werben für Koalitionskurs in OÖ

Gusenbauer traf sich Samstagvormittag in Linz mit der Spitze der oberösterreichischen Sozialdemokraten. Das Misstrauen der oberösterreichischen SPÖ gegenüber der ÖVP sei sehr groß, erklärte er im Anschluss an das Treffen mit seinen. "Trotzdem ist der Weg, den wir gehen, von den oberösterreichischen Freunden völlig mitgetragen."

Gebe es Reformen, die "sozialdemokratische Handschrift" tragen, mache es Sinn, eine schwarz-rote Regierung zu bilden, so Gusenbauer. Sei die ÖVP zu einer "Veränderung ihres Kurses" nicht bereit, dann sei es besser, Verantwortung in der Opposition zu tragen.

"Wir wollen nicht das Zehn-Punkte-Programm von Wolfgang Schüssel, sondern eine Kurskorrektur in Österreich", betonte der SP-Landesparteivorsitzende LHStv. Erich Haider. Man wolle einen anderen Weg als Schwarz-Blau gehen. Sollte der "Sozialabbau" fortgesetzt werden, so Haider, gebe es "ein klares Nein" der oberösterreichischen Sozialdemokraten. (APA)