Brünn - Die tschechische rechtsliberale Freiheitsunion (US- DEU) wird die Regierungskoalition des sozialdemokratischen (CSSD) Ministerpräsidenten Vladimir Spidla zunächst nicht verlassen, obwohl dies mehrere hochrangige Parteimitglieder gefordert hatten. Den Verbleib in der Regierung beschlossen die Delegierten am US-DEU- Parteitag am Sonntag in Brünn mit überwiegender Stimmen-Mehrheit.

Auch der Vorschlag des regionalen US-DEU-Chefs aus der nordmährischen Stadt Ostrava (Mährisch Ostrau) Radoslav Stedron - spätestens nach dem für Juni geplanten EU-Beitritts-Referendum aus dem Kabinett auszutreten - wurde abgelehnt. Am Parteitag, der am Sonntag zu Ende geht, wird noch ein neuer Parteichef und sein Stellvertreter gewählt.

Vor dem Parteitag hatten einige Parteimitglieder, darunter die ehemalige Parteichefin Hana Marvanova, den Rückzug der US-DEU aus dem Regierungsbündnis mit der CSSD und den Christdemokraten (KDU-CSL) gefordert. Sie meinten, dass die US-DEU ihre Programm-Ziele in der Koalition nicht durchsetzen könne. Die Befürworter des Verbleibs in der Regierung argumentierten demgegenüber, man sollte die Koalition nicht verlassen, weil dies die Verstärkung des Einflusses der Kommunisten (KSCM) bedeuten würde - Spidla müsste sich höchstwahrscheinlich in diesem Fall auf ihre indirekte Unterstützung verlassen.

Schwache Vertretung

Die US-DEU gilt seit längerem als das schwächste Glied der Regierungskoalition, die in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur eine hauchdünne Mehrheit von 101 Stimmen hat. Die US-DEU selbst hat im Unterhaus nur zehn Vertreter und nach jüngsten Wählerumfragen muss sie um ihre Präsenz im Abgeordnetenhaus bangen, weil sie unter der fünfprozentigen Wahlhürde liegt. (APA)