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Alles dreht sich um Reformen. Und zwar nicht um irgendwelche Reformen, sondern um die ganz großen, die ganz mutigen. Volkspartei und Sozialdemokraten überbieten einander derzeit an Reformbereitschaft. Die FPÖ war sowieso immer für Reformen, egal welche. Nur die Grünen warten noch auf eine Einladung, um auch wieder mitreden und mitfordern zu können.

Für die wirklich großen Reformen, wie sie jetzt angedacht werden, ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, sonst lassen sich im Nationalrat bestenfalls Reförmchen und kleinere Kurskorrekturen durchsetzen. Das verlangt nach einer großen Koalition. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird für die Bewegung, die er von der SPÖ einfordert, aber selbst sorgen müssen.

Es ist schwer vorstellbar, dass ÖVP und SPÖ in den wesentlichen Punkten eine Einigung erzielen, die angepeilte Partnerschaft dann aber am Beharren auf den Abfangjägern scheitert. Das wird sich schwer argumentieren lassen. Die SPÖ hat sich zu sehr festgelegt, um in diesem Punkt die Prinzipien über Bord werfen zu können. Sie hat noch dazu die Mehrheit der Bevölkerung und somit auch die Kronen Zeitung hinter sich.

Also muss sich Schüssel bewegen.

Die SPÖ wird ihrerseits ebenfalls ordentlich nachgeben müssen. Und zwar an allen Fronten: bei den Frühpensionen, den Studiengebühren, im Gesundheitswesen bei den Selbstbehalten. Aber Alfred Gusenbauer braucht etwas, was er in der Partei vorweisen kann, um eine deutliche Mehrheit für eine große Koalition gewinnen zu können.

Wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl an seiner Seite steht, und diesen Eindruck versucht er derzeit zu erwecken, dann wird Gusenbauer auch stark genug sein, die Funktionäre von der Notwendigkeit einer Regierungsbeteiligung zu überzeugen. Vor allem dann, wenn er die Verhinderung der unseligen Abfangjäger als sein Verdienst vorweisen kann.

Ein einstimmiger Beschluss im Präsidium und im Parteivorstand, in konkrete Verhandlungen mit der ÖVP einzutreten, sollte diese Woche nicht das große Problem sein. Da können auch die Oberösterreicher oder Gewerkschafter wie Hans Sallmutter mit. Die Gretchenfrage stellt sich erst bei einem noch einzuberufenden Parteirat - und dieses Gremium ist klug gewählt. Eine Zustimmung für eine Regierungsbeteiligung müsste (und könnte) bei diesem Gremium nicht einstimmig sein, Gusenbauer bräuchte lediglich eine Mehrheit.

Die FPÖ ist bestenfalls noch als Notnagel im Rennen, die Sympathiewerte in der ÖVP für den alten Koalitionspartner, der als Kanzlermacher noch so nützlich war, sind im Keller. Wolfgang Schüssel will nicht mehr mit den Freiheitlichen. Das hängt nicht nur, aber auch mit Jörg Haider zusammen. Der tritt in Klagenfurt zwar im Augenblick recht leise, der von seinen treuesten Gefolgsleuten gegründete "Verein der Freunde Jörg Haiders" erhält aber ordentlich Zulauf und ist nichts anderes als die permanente Androhung von Knittelfeld.

Herbert Haupt ist ein schwacher und nicht sonderlich attraktiver Parteichef. Sollte Haider seine Stimmungsschwankungen in den Griff bekommen und tatsächlich wieder in die bundespolitische Arena steigen wollen, würde er in der Partei rasch eine Mehrheit finden - oder sie spalten. Sollte die FPÖ in die Opposition gedrängt werden, beschleunigt sich dieser Prozess, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis Haider wieder ins Ruder greift. Die Mehrheit der Funktionäre, vor allem in den Bundesländern, wahrscheinlich aber auch eine Mehrheit im Parlamentsklub, sieht ihr Heil ohnedies in der Opposition.

Die Grünen sind in diesem Spiel nicht viel mehr als ein Joker, der nicht sticht. Verhandlungen haben für Schüssel einzig den Sinn, Zeit zu gewinnen, es spannend zu machen und vor allem die SPÖ unter Druck zu setzen. Bis dahin gilt: Reformen müssen eingefordert werden, je mutiger, umso besser. Wer bremst, verliert.
(DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2003)