Nach langem Hin und Her hat sich die deutsche Regierung auf eine Strategie in der Irakpolitik geeinigt, die eigentlich auf die USA abzielt. Rot-Grün will im UN-Sicherheitsrat gegen einen Irakkrieg stimmen. Damit will Schröder seinem Wahlversprechen, wonach es keine deutsche Beteiligung an einem Irakkrieg gebe, treu bleiben. Sollte er, wie der grüne Außenminister Joschka Fischer oder der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose, noch Zweifel gehabt haben, ob sich Berlin nicht doch dem Druck der USA beugen müsse, so wurden diese durch jüngste Umfragen beseitigt. Schröder verwies am Wochenende dezidiert darauf, dass die Ablehnung eines Krieges von drei Vierteln der Deutschen geteilt würde. Einmal mehr hat Schröder das Primat der Innenpolitik deutlich gemacht.

Um die einstige Schutzmacht nicht ganz zu verprellen, hat Berlin eine Doppelstrategie entwickelt. Mit der Verkündigung des Neins im Sicherheitsrat wurde den USA gleichzeitig weit reichende Unterstützung zugesagt. Bereits diese Woche werden 7000 Soldaten den Schutz der 95 Kasernen und Einrichtungen der USA in der Bundesrepublik übernehmen. Auch der Rücktransport verletzter Soldaten aus der Golfregion soll übernommen werden, was Verteidigungsminister Peter Struck als "humanitäre Aktion" verkauft. Ein Zugeständnis an die Amerikaner ist, dass die Spürpanzer in Kuwait belassen werden sollen.

Damit kann jede Seite zufrieden sein, so das Kalkül der Regierung: Pazifisten, weil es keine unmittelbare Beteiligung gibt, und Transatlantiker, weil die USA doch unterstützt werden. Der US-Regierung wird Hilfe nicht gänzlich verwehrt, sondern auf andere Weise gewährt. Eine Doppelstrategie hat auch schon Bundeskanzler Helmut Kohl im ersten Golfkrieg verfolgt. Weil eine deutsche Beteiligung damals innenpolitisch nicht durchsetzbar war, hatte Kohl den Kriegseinsatz der USA finanziell mit umgerechnet 8,75 Milliarden Euro unterstützt.
(DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2003)