Wien - Die ÖVP war am Wochenende bemüht, keinen allzu großen Optimismus bezüglich einer großen Koalition aufkommen zu lassen und den Eindruck zu vermeiden, dass ihre Besiegelung nach den vertieften Sondierungsgesprächen nur noch ein Formalakt im Zug von Koalitionsverhandlungen sei.

Zu wenig konkret seien noch die Reformzusagen der SPÖ, und dass man überhaupt zu realen Verhandlungen kommen könne, sei längst nicht ausgemacht. Nationalratspräsident Andreas Khol forderte die SPÖ unmissverständlich zu mehr Bewegung auf, was Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer wieder relativierte, indem er sich zuversichtlich über das Zustandekommen einer Regierung mit der SPÖ äußerte. Auch aus der SPÖ waren parallel dazu durchaus divergierende Stimmen zu hören, die sich sowohl für den Gang in die Regierung als auch den Verbleib in der Opposition stark machten. Dabei hielten sich die Gewerkschaften, die von der ÖVP immer wieder als Bremser dargestellt werden, auffallend zurück. Offensichtlich ist, dass SP-Chef Alfred Gusenbauer, Parteivize Heinz Fischer und der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl deutlich zur Regierungsoption tendieren und dabei auf die zumindest stillschweigende Akzeptanz der meisten Landesparteichefs zählen würfen.

Offen für die Opposition sprachen sich neben den Jugendorganisationen die starken Landesparteien von Oberösterreich und Kärnten sowie die Tiroler aus. Vor allem dem Oberösterreicher Erich Haider dürfte der Rock der Landtagswahlen, die er im Frühjahr zu schlagen hat, näher sein als das Hemd der Regierungsbeteiligung.

Doch auf Bundesebene bricht immer wieder Kritik auf. So meinte der stellvertretende SP-Klubchef Caspar Einem am Sonntag, die ÖVP müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein bloßes Weiterfahren ihrer bisherigen Politik für die SPÖ "keine besondere Attraktivität" hat. Die SPÖ könne in einer Regierung nicht nur die Rolle des Gehilfen bei der Umsetzung der VP-Projekte spielen, sondern müsse "eigene Akzente" unterbringen - wobei Einem gleich zwei neue einbrachte: Er forderte die Abschaffung des Ganzjahressaisoniers und die Einführung eines weisungsunabhängigen Bundesstaatsanwalts.
(DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2003)