Wien - "Es ist doch eigenartig, wenn ein Richter feststellt, dass ein Gesetz verletzt wurde und gleichzeitig sagt, dass es egal ist." Gottfried Hirz, Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, ist über ein Urteil zur so genannten Peilsenderaffäre noch immer verwundert. Der Spruch des Landesgerichtes Linz fällt in eine Zeit, in der das Vorgehen von Ermittlungsbehörden in Einzelfällen Fragen aufwirft.

Ein Mobilfunkbetreiber berichtet von steigenden Anfragen nach Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss, der Verwaltungsgerichtshof bestätigte eine Beschwerde gegen das Innenministerium wegen der fehlenden Aufklärung über das Recht auf einen Anwalt durch die Gendarmerie.


Pikanter Fall in Linz

Der Fall in Linz scheint besonders pikant. Wie berichtet, wurde im Zuge der Brandserie von Sankt Georgen einem unschuldig verdächtigten Feuerwehrmann von der Exekutive ein Satellitenortungsgerät in seinen Wagen eingebaut. Er entdeckte es und wollte von der Gendarmerie wissen, ob es ihr gehöre. Die Beamten verneinten, der Betroffene schaltete einen Anwalt ein.

Erst drei Monate nach der Verhaftung des wahren Brandstifters verlangte die Exekutive das Gerät zurück. In dem nun ergangenen Urteil wurde dem Feuerwehrmann für diesen Zeitraum Schadensersatz zugesprochen.

Für die Grünen ist aber ein Passus des Urteils höchst seltsam. Denn der Peilsender wurde ohne Verständigung von U-Richter oder Staatsanwalt eingebaut. Der Richter stellte fest, "dass die ständige Praxis der Ermittlungsbehörden von der gesetzlich normierten Theorie abweicht". Dies sei aber "vertretbar". Die Grünen sehen das anders und werden berufen.


Abgelehnte Anfragen

Auch die Regelung für eine andere Überwachungsmethode scheint teilweise ignoriert zu werden. Vergangene Woche berichtete die Mobilkom, dass die Anfragen der Polizei für Handyüberwachungen ohne richterlichen Beschluss im Steigen sind. Sie würden aber von den Mobilfunkbetreibern stets abgelehnt.

Chefinspektor Robert Sturm vom Innenministerium kann speziell diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. "Diese Behauptung ist nur in den Raum gestellt und falsch, ich habe keine Ahnung, warum das gemacht wird", betont er. "Gesetze gelten selbstverständlich auch für die Exekutive und werden eingehalten." Den Fall in Linz kenne er nicht im Detail, "aber ich kann mir nicht vorstellen, dass hier etwas nicht in Ordnung war", hält Sturm fest.
(DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2003)