Die EU befindet sich auf dem Weg von der wirtschaftlichen zur politischen Union. Zunehmend wird die Wirtschaftspolitik daher umfassender betrachtet, und die Kommission setzt Schwerpunkte in ergänzenden Politikbereichen.

So legte die zuständige EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Anna Diamantopoulou, in der Vorwoche ein neues Konzept für eine europäische Beschäftigungsstrategie vor. Mit dem Konzept will die Kommission den Problemen im Rahmen des beschleunigten wirtschaftlichen Wandels in Richtung Wissensgesellschaft sowie der Überalterung der europäischen Gesellschaften begegnen.

Mobilisiert werden soll das ungenutzte Arbeitspotenzial. Es beträgt derzeit EU-weit laut Schätzungen von Eurostat rund 23 Millionen Menschen. Reduziert werden soll auch die Langzeitarbeitslosigkeit, von der zurzeit rund 5,5 Millionen in den fünfzehn EU-Ländern betroffen sind. Erreicht werden soll:

  • Vollbeschäftigung gemäß den Zielvorgaben der Lissabonner Strategie von März 2000, die vorsieht, dass die EU bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt wird.

  • Steigerung der Arbeitsqualität und der Arbeitsprodukivität.

  • Schaffung eines intergrativen Arbeitsmarkts durch Abbau der Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Laut EU-Konzept wird die Fähigkeit der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter zur positiven Bewältigung des Wandels zur Wissensgesellschaft vor allem von der Bereitschaft zur Flexibilität abhängen, wobei das Verhältnis zur sozialen Sicherheit ausgewogen sein soll. Empfohlen werden verschiedene Arten von Arbeitsverträgen und Arbeitszeitregelungen.

Die Regierungen werden aufgefordert, mehr in die Strategie des lebenslangen Lernens zu investieren. Mehr Augenmerk ist auf die Effizienz der Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung zu legen. "Für viele derzeitige und künftige Mitgliedstaaten stellen die Bekämpfung von Schulversagen und Schulabbruch, die Anhebung des Bildungsniveaus und die Schaffung der Voraussetzungen für den künftigen Zugang zum lebenslangen Lernen nach wie vor bedeutende Herausforderungen dar", heißt es in dem EU-Konzept.

Überdies sollten die staatlichen Stellen Qualitätsstandards festlegen und Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Erhöhung des Umfangs und der Qualität privater Investitionen für die Arbeitnehmer schaffen. Enorme Probleme ergeben sich durch die drohende Überalterung in den EU-Staaten. Um hier gegenzusteuern, wird ein schlüssiges Einwanderungskonzept vorgeschlagen. Die Kommission bekennt sich zur "wirtschaftlichen Einwanderung", wobei diese Politik auf die langfristigen Entwicklungsziele der Herkunftsländer der Einwanderer abgestimmt werden muss. Beschleunigt werden soll die Integration der Einwanderer. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 20.1.2003)